Wie ein investigativer Journalist begab sich Norbert Blüm, einst Sozialminister der Kohl-Regierung, auf Spurensuche – in seinem Buch "Einspruch" geht er nun mit den Gerichten hart ins Gericht.
An jenem grauen Novemberabend brachte der Ex-Minister Licht in die nicht-öffentlichen Vorgehensweisen deutscher Justizanstalten. "Aber warum dieses Buch im Haus der Literatur?" fragt Buch-Expertin Katti Mieth. "Ich begrüße es, dass gerade ein Politiker wie Blüm sein Buch in der Öffentlichkeit vorstellt, denn über was er darin berichtet, geht uns alle an und könnte jeden treffen", so eine Besucherin des Literaturevents. "Ich finde, Blüm sollte mit seinem Werk auf Deutschland-Tournee gehen."
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Anstoß zur öffentlichen Debatte
Seine Entdeckungen könnte er tief in einer Schublade vergraben. Was treibt nun aber einen Mann an, das Thema "Willkür an deutschen Gerichten" zwischen zwei Buchdeckeln der Öffentlichkeit zu präsentieren. Warum handelt der Ex-Sozialminister im Sinne derer, denen ihre Kinder per Gerichtsentscheid weggenommen wurden oder anderer, die hinter den Toren der Psychiatrien auf Hilfe warten? Er wäre der festen Überzeugung gewesen, dass die Grundrechte der deutschen Verfassung korrekte Anwendung finden, so Blüm.
Als Politiker und Mensch habe er nicht an der Rechtsstaatlichkeit deutscher Gerichte gezweifelt, das Recht unter die gelebte Prämisse "Die Würde des Menschen sei unantastbar" gestellt. Auf seinem Lebensweg seien ihm dann jedoch nicht nur einer, sondern unzählige Fälle von Willkür deutscher Gerichtsbarkeit "in die Quere gekommen". In "Einspruch" stellt er nun gesammelte Erkenntnisse seiner Recherchen zu Familiengerichtsurteilen, Arbeitsgerichtsfällen und Strafgerichtsverläufen zur Verfügung, verweist auf den, an die Öffentlichkeit gelangten Fall Mollath, sagt aber auch, "im Verborgenen gäbe es noch viel mehr Mollaths."
Dann sagt es der schreibende Politiker frei heraus: "Der deutsche Rechtsstaats ist verlottert. Es wird Zeit, die Roben zu lüften und mehr Offenheit reinzulassen", die öffentliche Meinung sei eine scharfe Waffe im Kampf gegen die Arroganz der Richter und Staatsanwälte. Öffentlichkeit im Sinne der Gerechtigkeit sei das höchste Gut in einem Rechtsstaat. Aus dem Publikum meldet sich Rechtsanwältin Dagmar Schön, die gerade eine Petition zum Thema Machtmissbrauch an deutschen Gerichten vorbereitet.
"Es ist an der Zeit etwas zu tun, um denen zu helfen, die unter die Räder unseres leider nicht sehr perfekten Rechtsstaats gekommen sind. 65 Jahre ein nahezu perfektes Grundgesetz auf dem Papier zu haben, bedeutet nicht, dass seine Inhalte bereits in einen ähnlich perfekten Rechtsstaat umgesetzt wurden. Leider", so die Rechtsanwältin.
Appell von Advokaten und Politikern
Äußert sich eine Rechtsanwältin zur unantastbaren Würde des Menschen in der Gesetzanwendung, gehört das zu ihrem Beruf, aber warum eine Veröffentlichung über die deutsche Gerichtsbarkeit durch einen Politmenschen?
Bundesrichter Thomas Fischer meint, "er (Blüm) wolle ein Geschäft mit dem Buch machen." Aber will Blüm wirklich Geld und Ruhm durch die Veröffentlichung des Stoffs, fragt Buch-Expertin Katti Mieth? Blüm selbst stellt zum Richter-Statement noch das öffentliche "Anklageschreiben" gegen den "in fremden Gewässern fischenden Politiker" vor – jene Rüge in "Der Zeit" eignet sich nicht für seiche Gemüter sondern zielt unter die Gürtellinie: Norbert Blüm sei "der kleine, kurzatmige, halssteife Mann, der einfache Scherze und kurze Sätze liebt, von der Welt überrascht ist und aus der Fähigkeit, frühkindliche Ahnungslosigkeit zu simulieren, das Beste gemacht hat."
Ein paar Sätze weiter klagt Fischer weiter an: "Noch heute gelingt es ihm (Blüm), wenn er sich zur Weltpolitik äußert, jenen entfernten Geruch von Altöl und Waschpasta aus den Werkhallen seiner Jugend zu verbreiten." Im Buch geht es nicht um Look oder Herkunft, laut Autor möchte das Schriftstück als öffentlicher Einspruch gegen die Willkür deutscher Gerichte fungieren, über Opfer informieren und Öffentlichkeit herstellen.
"Ich glaube, sein Wunsch ist weder Geld noch Ruhm. Er möchte aus seinen Erfahrungen heraus einen Besserungsprozess in Urteilsfindung- und Umsetzung in Gang setzen", so der Event-Besucher weiter. Das Buch sei Folge seiner Recherchen und Essenz aus Gesprächen, meint der Verfasser selbst. Und er wird nicht müde, den Stoff in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Halbgötter in Schwarz
Dabei steht der umtriebige Politiker nicht alleine. Der bekannte Strafanwalt Rolf Bossi publizierte in seinem Werk "Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger" im Jahr 2005 Enthüllungen zu Verlinkungen von Richtern, Staatsanwälten und Gutachtern und legte darin seine reichhaltige Strafprozesserfahrung offen.
Bossi stellt auf menschliche Art und Weise Fehlurteile von Richtern, Gutachtern und Staatsanwälten, von "denen viele bis heute die NS-Zeit noch nicht abgeschossen haben", in den Fokus. Aus fünfzig Jahren anwaltlicher Tätigkeit beschreibt der Advokat menschenverachtende Vorgänge in der Rechtsprechung, die oft unermesslich vernichtende Schicksale nach sich ziehen. Selbst ein Mörder habe ein Recht auf Verteidigung und lautere Gerichtsbarkeit, so der Strafverteidiger.
Falls Sie nun wünschten, es ginge nur um Einzelfälle, die Polemik eines pensionierten Politikers oder Auflistung eines Strafverteidigers, hier ein kurzer Buchauszug zu deutschen Justizirrtümern: "Verkündigung von Haftbefehlen trotz attestierter, unbestrittener Haftunfähigkeit, polizeiliche Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, blindes Vertrauen in Gutachten, das Etablieren von Hausgutachtern, da sie das vom Gericht gewünschte Ergebnis abliefern, das Weglassen angeblich irrelevanter, tatsächlich aber wichtiger Aussagen, das Weglassen entlastender Indizien insbesondere dann, wenn diese einen wahrscheinlichen Revisionsgrund darstellen könnten, fast unüberwindliche Hürden bei der Wiederaufnahme von Verfahren."
In heutiger Situation sei "im Zweifel für den Angeklagten" ein kaum einzulösendes Ideal, so der Advokat Rolf Bossi, der sich dennoch wünscht: "Setzen wir alles daran, damit es Wirklichkeit wird."
Ruf nach Urteilen ohne Willkür
An diesem roten Faden setzt Blüm an, treibt es auf die Spitze: "Die Wahrheit interessiert mich nicht", so das Zitat eines Richter und polemisiert weiter: "Der Richter hat einen Beruf, in dem er sich alles leisten kann, ohne dass etwas passiert. Bei jedem Rohrleger kann man Regress fordern, wenn er schlampig gearbeitet hat." Zu Gerichtsgutachtern merkt der Buchautor an: "Solche sogenannten Experten erstellen ‚Gutachten‘ mit haarsträubenden Folgen, ohne dass ihnen etwas passiert, von solchen Gutachten hängen menschliche Schicksale ab. Jene Art Kaltherzigkeit darf man nicht durchgehen lassen." Über alles stellt Blüm die elementare Frage der Demokratie: "Ist nicht mehr die Gerechtigkeit das höchste Gut, die es in einem Rechtsstaat wie der Demokratie gibt?"
Mit dem Zitat des Kölner Richters Dr. Egon Schneider, "nur 25 Prozent der Richter würden ordentlich arbeiten" und dem Verweis auf die restlichen 75 Prozent, fordert Blüm in seiner polemisch-literarischen Bestandsaufnahme, Fehlurteile zu revidieren, sich einem neuem Umgang mit Fehlern zu öffnen und dass nicht der Richter den Gutachter bestellt."
Nach unzähligen Recherchen, mit Interviews und Fallbeispielen untermauert, arbeitet der Polit-Autor heraus, dass Mollath kein Einzelfall sei, es jenseits der Öffentlichkeit tausende von Mollaths gebe, die auf Revision warten und er wirft die Frage auf: wie kann ein Richter vom Bundesgerichtshof sagen: "Bei 600 Revisionen kann ich mich nicht um jeden Faden kümmern." In Sachen Willkür, Polizeigewalt und Psychiatriemissbrauch fordert der Ex-Politiker die Verantwortlichen zum Nachbessern auf.
Signierstunde von "Einspruch!"
Norbert Blüm ruht sich nicht auf seinem Altenteil aus sondern recherchiert, polemisiert und veröffentlicht weiter. "Demnächst werde ich mein Buch in Bautzen vorstellen", so der umtriebige Ex-Politiker. "Und Sie werden mich mit dem neuen Buch bald in der nächsten Fernsehsendung sehen." Bis das soweit ist, stecken Sie sich "Einspruch" in die Tasche, lesen den Stoff und bringen ihre Erkenntnisse in die öffentliche Diskussion ein.
Im Nachwort gibt der Polit-Literat unverblümt zu, er habe "das Manuskript zum Buch einem angesehenen Rechtsanwalt zur Begutachtung gegeben, der zunächst nach der Lektüre wütend gewesen sei, später sich jedoch gefragt habe, ob Blüm doch Recht habe. "Der Gerichtssaal ist eine ‚Terra incognita‘. Dort im unbekannten Land, erleiden Menschen Unrecht, wo sie Recht gesucht haben", dies sei Antrieb zum Buch gewesen, weder Geld noch Ruhm.
Quellen: Buchvorstellung von "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" (Norbert Blüm), "Halbgötter in Schwarz. Deutsche Justiz am Pranger“ (Rolf Bossi).