Pflege Praxistipps

Pflege-TÜV – Dürfen die Berichte veröffentlicht werden?

Lesezeit: < 1 Minute Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.08.2012 - L 10 P 137/11. Damit hob das LSG NRW ein Urteil des Sozialgerichts Münster auf, welches die Veröffentlich dieser Berichte untersagt hatte. Was bedeutet das für Pflegeeinrichtungen?

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Pflege-TÜV – Dürfen die Berichte veröffentlicht werden?

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Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz wurden erstmals bundesweit Qualitätsprüfungen in der stationären und ambulanten Pflege eingeführt. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar in sogenannten Transparenzberichten im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet.

Im vorliegenden Fall hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln, die mit der Note 1,1 bewertet wurde, gegen die Veröffentlichung geklagt. Sie hatte vorgetragen, dass die Internet-Darstellung mit einer Vergabe von Schulnoten die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wiedergebe. Außerdem hatte sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Dürfen die Ergebnisse des Pflege-TÜFs veröffentlicht werden?

Das Sozialgericht Münster folgte dieser Argumentation und untersagte die Veröffentlichung. Das Landessozialgericht teilte diese Bedenken nicht und erklärte die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung grundsätzlich für zulässig.

Es macht deutlich, dass die Pflegeeinrichtungen die Veröffentlichung der Transparenzberichte im Internet nicht verhindern können. Hiermit hat ein weiteres Landessozialgericht die Veröffentlichung von Transparenzberichten auch verfassungsrechtlich gebilligt. Gleiches tat auch das LSG  Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2011 – L 4 P 44/10 B ER. Dieses billigte darüber hinaus auch die Veröffentlichung von negativen Berichten.

Was bedeutet das Urteil zum Pflege-TÜV für Pflegeeinrichtungen 

Pflegeinrichtungen sollten daher großen Wert auf Ihr Qualitätsmanagement legen. Nutzen Sie Qualitätsberichte offensiv für ihre Öffentlichkeitsarbeit!

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

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