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Patientenverfügung: Neuer Gesetzentwurf erarbeitet

Lesezeit: < 1 Minute Für den Fall, dass Menschen nicht mehr für sich selbst entscheiden können, wie z. B. bei einer medizinischen Behandlung, gibt es die Patientenverfügung. Da hier rechtliche Unsicherheiten bestehen, erarbeitete eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einen neuen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung.

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Patientenverfügung: Neuer Gesetzentwurf erarbeitet

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Nach Mitteilung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat sich die Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten aus CDU, SPD, FDP und der Grünen, nun auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt:

  • Medizinische Behandlungsabbrüche sollen zukünftig nur noch mit einer besonders qualifizierten Patientenverfügung verbindlich festgelegt werden können.
  • Die neue Patientenverfügung soll nur Gültigkeit haben, wenn die Betroffenen „umfassend ärztlich aufgeklärt“ wurden.
  • Zudem muss die Aufklärung das später eintretende Erkrankungsbild wie auch die Behandlungsmöglichkeiten umfassend beinhalten.
  • Zusätzlich muss ein Notar die Patientenverfügung beurkunden, und sie muss spätestens alle 5 Jahre erneuert werden, um ihre Gültigkeit nicht zu verlieren.

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