Praxistipps Versicherung

Krankenkassenbeitrag plötzlich erhöht – dreister Durchgriffsversuch

Lesezeit: < 1 Minute Der Krankenkassenbeitrag eines Versicherten wurde plötzlich erhöht. Es handelte sich eindeutig um einen unrechtmäßiger Durchgriffsversuch der Kasse.

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Krankenkassenbeitrag plötzlich erhöht – dreister Durchgriffsversuch

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Ein freiwillig Versicherter bezahlte in seiner gesetzlichen Kasse einen monatlichen Beitrag von 107 € – bis er erbte. Dann stieg sein Krankenkassenbeitrag plötzlich auf 468 €, gestützt auf die Erbschaft in Höhe von 43.000 €. Der Erbe reichte Klage ein, und das Sozialgericht Koblenz entschied zu seinen Gunsten: Der Beitragsbescheid wurde aufgehoben (Az. S 11 KR 537/05).

Im Grunde können zur Beitragsbemessung alle Einnahmen und sonstigen Geldmittel herangezogen werden, aber dies gilt ausschließlich für Einnahmen, die von der Kasse schon bisher laut Satzung oder Gesetz berücksichtigt wurden.

Es ist nicht zulässig, wenn eine Erbschaft der Pflicht zum Krankenkassenbeitrag unterworfen wird. Dies wäre nur dann möglich, wenn Gesetz oder Satzung der Krankenkasse diesen Fall bereits von vornherein geregelt hätten.

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