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Krankenkassenbeiträge auf Rentenbezüge: Sie brauchen noch nicht zu kapitulieren

Lesezeit: < 1 Minute Entschieden ist die Rechtmäßigkeit der höheren Beiträge bisher ausdrücklich nur für alle Betriebsrenten. Hier sind die Betroffenen am Bundessozialgericht gescheitert (Az. B 12 KR 29/04). Andere Fälle sind offen. Zu entscheiden ist noch, ob das auch Rentner trifft, die eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen.

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Krankenkassenbeiträge auf Rentenbezüge: Sie brauchen noch nicht zu kapitulieren

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Zweifelhaft ist zudem die volle Beitragspflicht, wenn Versorgungswerke die Rente an Freiberufler zahlen. Zu dieser Frage ist bereits ein Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig (Az. B 12 KR 5/05).

Freiberuflern ist deshalb zu raten, der Festsetzung höherer Krankenkassenbeiträge zu widersprechen. Zugleich sollten Sie unter Verweis auf das Bundessozialgericht Ruhen des Verfahrens beantragen.  Das Gleiche gilt für Rentner, wenn eine Direktversicherung auf einen Schlag ausgezahlt worden ist. Musterprozesse laufen hier in Stuttgart (Az. S 12 KR 3518/04) und München (Az. S 3 KR 1849/04).

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