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Konflikt: Regelungen für Sportwetten immer noch nicht klar

Lesezeit: 4 Minuten Mit der Einführung des ersten Glücksspielstaatsvertrags und den Änderungen, die durch dessen Novellierung in der zweiten Auflage getätigt wurden, sollte das Glücksspiel innerhalb Deutschlands reglementiert und für alle Seiten sicher und seriöser gestaltet werden.

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Konflikt: Regelungen für Sportwetten immer noch nicht klar

Konflikt: Regelungen für Sportwetten immer noch nicht klar

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In Deutschland allein genügte es, wenn auch nicht alle Bundesländer dem Vertrag zustimmten. Die Vorsichtsmaßnahmen gegen die Spielsucht wurden geregelt, die Voraussetzungen, die Anbieter erfüllen mussten, festgelegt. Doch regelte der Staatsvertrag nur die Angelegenheiten in Deutschland. EU-weit gibt es unterschiedliche Vorschriften, die natürlich Sportwettenanbietern aus anderen Ländern neue Möglichkeiten geben. Es herrscht also ein Konflikt zwischen deutschem Recht und denen der EU-Regelungen. Aber was bedeutet das überhaupt im Einzelnen? Und wie können Spieler bei all dem rechtlichen Wirrwarr seriöse und sichere Angebote finden? Dieser Artikel geht auf die Problematiken ein.

Welche Probleme gibt es im Bereich Glücksspiel und Sportwetten?

Innerhalb Deutschlands müssen sich Anbieter von Glücksspielen aller Art registrieren lassen und eine Erlaubnis einholen. Liegt die Erlaubnis nicht vor, dürfen nicht einmal in Imbissbuden Spielautomaten aufgestellt und freigegeben werden. Der Hintergrund für diese Regelung ist, dass Anbieter nicht nur auf ein seriöses Angebot festgelegt werden sollen, sondern sich zudem aktiv der Vermeidung der Spielsucht widmen. Diese Punkte müssen deutsche Anbieter erfüllen:

  • Lizenz – ein Anbieter von Glücksspielen benötigt eine offizielle Lizenz, die regelmäßig überprüft wird.
  • Sachkundenachweisohne diesen Nachweis geht gar nicht Jeder Anbieter von Glücksspielen – ob Automaten, Casinos oder Sportwetten – muss den Nachweis erbringen und jederzeit vorlegen können. Durch den Sachkundenachweis wird bescheinigt, dass der Anbieter der Wetten sich mit den Gefahren der Spielsucht auseinandergesetzt hat und aktive Präventionsmaßnahmen betreibt. Übrigens genügt es nicht, wenn der Inhaber des Wettbüros alleine den Nachweis führen kann. Auch alle Mitarbeiter müssen geschult werden. Die Schulung kann, in einigen Bundesländern, über Webinare erfolgen – andere Bundesländer legen fest, dass die Fortbildung nur in örtlich zugelassenen Schulungsräumen erfolgen darf.
  • Sicherheiten – laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist die Summe fest, die jeder Spieler innerhalb einer Stunde im Höchstfall einsetzen oder verlieren darf. So ist die Gewinnsumme auf 500,00 Euro stündlich begrenzt, der Verlust darf die 80,00 Euro nicht übersteigen.
  • Glücksspielautomaten – werden nicht nur Sportwetten allein angeboten, sondern besitzt der Anbieter zudem Spielgeräte, müssen sie regelmäßig überprüft werden. Gleichfalls ist der Nachweis der Manipulationssicherheit notwendig. Hierzu werden die Geräte in bestimmten Abständen von offiziellen Behörden überprüft.
  • Jugendliche – Glücksspiel ist erst ab der Volljährigkeit erlaubt. Jeder Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen muss nachweisen können, dass er ein Sicherheitssystem besitzt, das vermeidet, dass Jugendliche spielen können.

Örtlich niedergelassene Anbieter mit stationären Angeboten haben es leicht, die Anforderungen zu erfüllen. Schwieriger wird es, wenn das Onlinegeschäft miteinbezogen wird. Nun gelten zwar teils dieselben Regelungen, doch kommt es noch auf weitere Punkte an:

  • Einzahlung/Auszahlung – Betreiber von Onlinespielstätten müssen Kunden einen absolut sicheren Zugang gewähren und verschiedene Einzahlungssysteme bieten.
  • Prävention – online ist es natürlich schwerer zu kontrollieren, ob ein Spieler in die Sucht abrutschen könnte. Daher müssen Onlineanbieter mit Höchsteinsätzen arbeiten. Gleichfalls ist es notwendig, dass der Spieler selbst eine Höchstgrenze bestimmen kann. Das funktioniert beispielsweise über eine Kontoeinstellung, in der der Spieler eine wöchentliche Grenze von 100,00 Euro angibt.
  • Verifizierung – im Onlinegeschäft können findige Jugendliche natürlich leicht Zugang zum für sie verbotenen Glücksspiel erhalten. Um dies zu verhindern, ist eine Verifizierung des Spielers notwendig, für die der Anbieter Sorge zu tragen hat.

Problematisch ist nun, dass die deutschen Regelungen ausschließlich für den Spielverkehr innerhalb des Landes gelten. Nur lässt sich das Internet nun mal nicht einschränken. Spielbetreiber mit deutschem Sitz sehen sich mit einer Wettbewerbsverzerrung konfrontiert, da Anbieter aus Malta oder anderen – für Europa zugelassenen – Spielseiten mit völlig anderen und lockeren Formalitäten handeln können. Das EU-Gesetz steht daher mit dem europäischen Recht in Konflikt und müsste neu geregelt werden, um einen flächendeckenden Spielerschutz und gleiche Bedingungen für alle Anbieter zu gewährleisten.

Welche Änderungen sollen in naher Zukunft eintreten?

Im März 2017 wurde der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschlossen, mit dem einige Änderungen für die Sportwetten-Branche in Deutschland einhergehen. Ab 1. Januar 2018 gilt damit vor allem Folgendes:

  • Die Begrenzung der Lizenzen auf 20 Wettanbieter wird aufgehoben, so dass sich jeder Wettanbieter für eine Lizenz bewerben kann.
  • Bei der Vergabe einer Lizenz zählen vor allem qualitative Merkmale wie die Einhaltung der vorgegebenen Standards.
  • Alles bisher vorläufig zugelassenen Wettanbieter erhalten künftig eine Lizenz.
  • Künftig kümmert sich das Bundesland Nordrhein-Westfalen um die Lizensierung von Wettanbietern. Es löst damit Hessen als zuständiges Bundesland ab.

Dies trägt der wachsenden Beliebtheit von Sportwetten Rechnung. In Deutschland steigt der Umsatz in diesem Bereich seit Jahren kontinuierlich. Selbst Paypal Sportwetten sind beliebter denn je, obwohl PayPal erst neulich seinen Käuferschutz für das Glücksspiel aufgehoben hat. Unter Paypal Sportwetten werden dabei Wettanbieter verstanden, die als Einzahlungsmöglichkeit auch den Zahlungsdienst PayPal zur Verfügung stellen.

Wie sieht der Ausblick für die Zukunft aus?

Letztendlich muss sich der Gesetzgeber darüber bewusstwerden, dass das Internet keinen Einschränkungen unterliegt und eine gemeinsame Regelung gefunden werden muss, die niemanden benachteiligt. Dafür ist gewiss ein Gesetz notwendig, welches gleichzeitig die Seriosität der Wettanbieter sicherstellt und überprüft und die Spielsucht verhindert. Lizenzen müssen europaweit vergeben werden und es Spielern möglich machen, sich in einem legalen, abgesicherten und geschützten Umfeld zu bewegen.

Fazit – ein einzelnes Gesetz kann nicht alle Formen regeln

Auch im Bereich des Online-Glücksspiels wird deutlich, dass das Internet für die deutschen Behörden weiterhin ein Neuland ist. Die Grenzen, die früher einmal waren, existieren im Internet nicht und Anbieter können nur mit großem Aufwand auf Bundesebene reduziert werden. Da die europäischen Verordnungen allgemein großzügiger sind und hier bereits Lizenzen an Drittländer vergeben werden, muss die Sachlage in den strikten EU-Ländern massiv angepasst werden. Anderenfalls bleibt die Grauzone bestehen, wie auch der Wettbewerbsverzerrung nachgeholfen wird. Ein Fakt, der wiederum im Konflikt mit den Gesetzen steht, ein Gesetz, das die Verzerrung und Benachteiligung von Berufsgruppen verhindern soll.

Bildnachweis: 103tnn / Adobe Stock

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