Familie Praxistipps

Kindergartengebühren dürfen nach Einkommen gestaffelt werden

Kindergartengebühren werden üblicherweise gestaffelt. Jetzt hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden (BVG), ob diese Regelung verfassungskonform ist. Kläger waren die Eltern eines Kindes, das in den kommunalen Kindergarten geht, für den die Stadt eine Gebühr erhebt. Die Gebührensatzung sieht eine Staffelung nach Familieneinkommen vor.

Kindergartengebühren dürfen nach Einkommen gestaffelt werden

Dagegen protestierten die Kläger: Die Staffelung sei verfassungswidrig, da Nutzer mit einem höheren Einkommen benachteiligt würden.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht: Kindergartengebühren können grundsätzlich nach Einkommen gestaffelt werden. Unter dem Blickwinkel der Abgabengerechtigkeit sind einkommensbezogene Gebührenstaffeln dann unbedenklich, wenn selbst die Höchstgebühr nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten der Einrichtung zu decken.

In diesem Fall steht die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur damit abgegoltenen Verwaltungsleistung. Unter dieser Voraussetzung wird am Ende allen Benutzern ein geldwerter Vorteil zugewendet (BVG 10.03.1998, Az. 1 BVR 178/97).

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