Internet: Diese neuen Impressums-Vorschriften müssen Sie beachten

Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ersetzt das zurzeit gültige Teledienst-Gesetz (TDG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG). Auf viele Betreiber von Web-Seiten könnte eine Welle von Abmahnungen zurollen, wenn sie ihr Impressum nicht den neuen Vorschriften anpassen.

Für Sie bedeutet diese Gesetzesänderung, dass Sie auf Ihren Internet-Seiten folgende Angaben im Impressum machen müssen:

  • Namen und Anschrift Ihres Unternehmens, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten (z.B. Geschäftsführer bei der GmbH, Vorstand bei der AG),
  • Ihre E-Mail-Adresse, am besten auch Ihre Telefon- und Faxnummer,
  • ggf. das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das Sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  • ggf. Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG), wenn Sie eine solche Nummer besitzen (wenn nicht, müssen Sie keine beantragen).
  • Muster für eine vollständige Information:
    Willkommen im TRIPEL Kabel-Shop!TRIPEL Kabel-ShopBjörn Björnsen & Constanze Grüger GbR Postanschrift: Postfach 192, 24925 Flensburg Hausadresse: Moltkestraße 4, 24837 Schleswig Telefon: (04 61) 6 79 92 93 Telefax: (04 61) 6 79 92 94 e-mail: service@tripel.de USt-IdNr. DE205988654

    Zusätzliche Informationspflichten gibt es für besondere Berufsgruppen und Angebote:
    Brauchen Sie für Ihre Tätigkeit eine behördliche Zulassung (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger), müssen Sie die zuständige Aufsichtsbehörde mit Adresse nennen.
    Als Freiberufler und Mitglied eines kammerfähigen Berufsstands (z.B. Arzt, Rechtsanwalt) müssen Sie angeben:

    • die Kammer, der Sie angehören,
    • Ihre gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie Ihnen verliehen wurde,
    • die Bezeichnung Ihrer berufsrechtlichen Regelungen und Hinweise dazu, wie diese zugänglich sind.