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Entzug der Gemeinnützigkeit: Nicht immer droht gleich persönliche Haftung

Lesezeit: < 1 Minute Bekannt ist, dass Vereine gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, um den Status der Gemeinnützigkeit zu bekommen. Wird dem Verein durch schuldhaftes Verhalten des Vorstands die Gemeinnützigkeit entzogen, kann es passieren, dass Mitglieder sie in die persönliche Haftung nehmen möchten. Ein Urteil des Bayerischen Landesgerichts zum Thema "Gemeinnützigkeit" bietet Ihnen nun etwas mehr Schutz.

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Entzug der Gemeinnützigkeit: Nicht immer droht gleich persönliche Haftung

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Der Fall: Einem Verein wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Verwaltungskosten über 50% der Gesamtausgaben lagen, Aufwandsspenden nicht ordnungsgemäß erfasst und den Vorstandsmitgliedern überhöhte Vergütungen bezahlt worden waren.

Strafe für den Verein: Für 2 zurückliegende Jahre wurde der Verein aus diesem Grund wegen unrichtiger Spendenbescheinigungen in die Haftung genommen (für entgangene Steuern mit 40% der Spendenbeträge).

Grund: Da die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt worden war, hätte der Verein in den vergangenen 2 Jahren auch keine Steuerbescheinigungen ausstellen können. Für die dadurch entgangenen Steuern wollte das Finanzamt den Verein bzw. dessen Vorstand haftbar machen.

Das Urteil: Geht nicht, entschied das Finanzgericht und stellte fest: Das bloße unzulässige Ausstellen von Spendenbescheinigungen (bei fehlender Gemeinnützigkeit) reicht für eine Inhaftnahme nicht aus. Damit eine Haftung entsteht, kommt es darauf an, ob die Spenden tatsächlich für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet wurden – oder nicht. Die Mittelverwendung des Vereins erfolgte aber absolut satzungsgemäß (in gleicher Weise hatte auch schon der Bundesfinanzhof (BFH) am 10.09.2003, Az. XI R 58/01, entschieden).

Was das Urteil für Sie und Ihren Verein bedeutet: Die Rechtsprechung stellt damit die wirkliche Spendenverwendung über die formale Frage der Gemeinnützigkeit. Verliert Ihr Verein seine Gemeinnützigkeit, sind zwar möglicherweise Steuernachzahlungen fällig. Der Entzug der Gemeinnützigkeit eines Vereins führt aber nicht zur Haftung für das Finanzamt entstehende Steuerverluste wegen fehlerhafter Mittelverwendung, wenn die Mittel tatsächlich zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist.

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