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Der allgemeine Mindestlohn – das müssen Unternehmer wissen

Der gesetzliche Mindestlohn stellt sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend für ihre Arbeit entlohnt werden. Doch auch Unternehmen profitieren davon. Denn unfaire Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping sind dadurch nicht mehr möglich.

Der allgemeine Mindestlohn – das müssen Unternehmer wissen

Der allgemeine Mindestlohn – das müssen Unternehmer wissen

Informationen zum allgemeinen Mindestlohn

Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland erstmals das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Seitdem gilt eine verbindliche Lohnuntergrenze, die für fast alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren einzuhalten ist. Seit Einführung ist der Mindestlohn kontinuierlich gestiegen. Unternehmer sollten immer den aktuellen Betrag kennen, damit sie alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.  

Darüber hinaus gibt es branchenspezifische Mindestlöhne. Diese werden je nach Branche in den Tarifverträgen festgelegt und haben nicht mit dem allgemeinen Mindestlohn zutun. Denn dieser gilt branchenübergreifend. 

Wie hoch ist der Mindestlohn?

Im Oktober 2022 wird der allgemeine Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Unternehmer sollten wissen, dass es sich dabei um einen Bruttolohn handelt. Sozialabgaben und Steuern werden also noch abgezogen und kommen nicht mehr obendrauf. 

Das Maß zukünftiger Erhöhungen ist schwer vorauszusagen und hängt beispielsweise von der gesellschaftspolitischen Situation sowie von der wirtschaftlichen Lage ab. Die Zuständigkeit für die Erhöhung liegt bei der Bundesregierung. Sie entscheidet, wie und ob der Mindestlohn erhöht wird. 

Wann Unternehmen haften

Unternehmer haften dafür, dass der Lohn in ausreichender Höhe gezahlt wird und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zum rechtzeitigen Zeitpunkt erhöht wird.  Das gilt auch, wenn sie Subunternehmen beauftragen. Das bedeutet im Ernstfall, dass ein betroffener Arbeitnehmer beim Unternehmer, also beim General-Unternehmen Nachzahlungen fordern kann. Im schlimmsten Fall wird sogar ein Bußgeld fällig. 

Unternehmer sollten also die jeweiligen Subunternehmen stets mit Bedacht auswählen und gegebenenfalls eine Klausel im Vertrag einarbeiten. In dieser kann das Subunternehmen beispielsweise bestätigen, dass es allen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt. 

Für wen gilt der Mindestlohn?

Die allgemeine Lohnuntergrenze soll flächendecken in ganz Deutschland gelten. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, die vom Gesetzgeber klar festgelegt worden sind. Dabei handelt es sich um beispielsweise um Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige. Denn diese gelten nach dem Mindestlohngesetz nicht als Arbeitnehmer. Auch an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung sowie Langzeitarbeitslose, die nicht länger als sechs Monate wieder arbeiten, müssen Unternehmer keinen Mindestlohn zahlen. 

Minijobber zählen hingegen zu den Arbeitnehmern und müssen deswegen auch mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Ferner sind Arbeitgeber verpflichtet die Sozialabgaben für gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung zu leisten. 


Wie sieht es mit Praktikanten aus?

Das Mindestlohngesetz definiert streng, wer als Praktikant gilt. Diese Personen müssen nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um einen sogenannten unechten Praktikanten und das Unternehmen muss den allgemeinen Mindestlohn leisten. Als echte Praktika gelten die folgenden Fälle:

  • Praktika, die im Rahmen einer Schulausbildung oder eines Studiums absolviert werden
  • sogenannte Orientierungspraktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die zur Berufsfindung dienen
  • Praktika, die als Einstiegsqualifizierung für eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium benötigt werden. 

Unternehmer sollten streng darauf achten, nur Praktikanten einzustellen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. In allen anderen Fällen greift nämlich der gesetzliche Mindestlohn.

Besondere Regelungen für Auszubildende

Auch wenn Auszubildende nicht als Arbeitnehmer gelten, werden sie dennoch vom Gesetzgeber geschützt, sodass Unternehmer auch bei diesen keine festgelegten Lohngrenzen unterschreiten dürfen. Es gibt nämlich einen speziellen Mindestlohn für Auszubildende, der sich aber von dem allgemeinen Mindestlohn unterscheidet. Er trägt offiziell den Namen Mindestausbildungsvergütung und wird monatlich, nicht stündlich berechnet. Im Jahr 2022 ist sie auf 585 Euro pro Monat gestiegen. 

Es besteht Aufzeichnungspflicht

Damit die Behörden nachvollziehen können, ob der Mindestlohn entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gezahlt worden ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigungsverhältnisse zu dokumentieren. Daraus muss hervorgehen, wie lange ein Arbeitnehmer pro Tag arbeitet. Außerdem sind Beginn und Ende der Arbeitszeit anzugeben. Die Unterlagen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. 

Bildnachweis: Stockfotos-MG / stock.adobe.com

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