Winterdienst: Was auf Mieter übertragen werden kann, und wozu Vermieter verpflichtet bleiben

Haben Sie mit Ihren Mietern vertraglich vereinbart, dass diese die Fußwege bei Schnee-, und Glatteis räumen und streuen, bleiben Sie als Vermieter trotzdem zum Schadenersatz verpflichtet, wenn Ihre Mieter dem Winterdienst nicht nachkommen und sich dadurch ein Passant beim Sturz verletzt. Denn grundsätzlich gilt: Als Hausbesitzer bleiben Sie neben Ihren Mietern verpflichtet, für die gefahrlose Benutzung des Grundstücks und seiner Zuwege zu sorgen. Sie können Ihre Verkehrssicherungspflicht nicht vollständig auf Ihre Mieter delegieren.

In praktisch jedem Mietvertrag ist heute vereinbart, dass die Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte auf die Mieter übertragen wird. In diesen Fällen trifft Sie als Vermieter die so genannte Überwachungspflicht. Die Gerichte verlangen von Ihnen, dass Sie den Winterdienst Ihrer Mieter kontrollieren, um sicherzustellen, dass diese Ihrer Streupflicht auch gewissenhaft nachkommen.

Für den Umfang der Streupflicht sind die örtlichen Verhältnisse maßgeblich. Bürgersteige brauchen Sie nicht in voller Breite räumen zu lassen. Bei geringem Fußgängerverkehr, wie beispielsweise in einer reinen Anliegerstraße, genügt es, wenn Sie einen Streifen schnee- und eisfrei halten lassen, auf dem zwei Fußgänger vorsichtig nebeneinander hergehen können. 

Das bedeutet, dass ein Streifen von ungefähr 1 bis 1,20 m Breite ausreicht. Wenn Sie allerdings mit stärkerem Fußgängerverkehr rechnen müssen, ist es erforderlich, dass dann auch ein entsprechend breiterer Teil des Bürgersteigs freigehalten wird.Ein turnusmäßiger Wechsel des Winterdienstes unter den Mietern – zum Beispiel wochenweise – funktioniert nur in den seltensten Fällen reibungslos. Am besten übertragen Sie den Winterdienst einem einzigen Mieter. Erfahrungsgemäß findet sich immer ein Mieter, der gegen ein angemessenes Entgelt bereit ist, den Winterdienst zu übernehmen. Bei entsprechenden Vereinbarungen in den Mietverträgen können Sie diese Kosten dann auch als allgemeine Betriebskosten auf alle Mieter umlegen. Alternativ dazu bleibt noch die Möglichkeit, einen professionellen Winterdienst zu beauftragen.

Veröffentlicht am 6. März 2004