Sie können Ihrem ausländischen Mieter die Parabolantenne verbieten

Die Frage, ob ein Anspruch darauf besteht, Fernsehen über eine Parabolantenne zu empfangen, führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und ausländischem Mieter. Obwohl ausländische Mieter ein besonders anerkennenswertes Interesse an Informationen aus ihrer Heimat haben, gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Sie die Montage einer Parabolantenne verbieten können.

Laut Gesetzgeber können Sie Ihrem Mieter die Aufstellung einer Parabolantenne untersagen, wenn dem Mieter andere Informationsquellen zur Verfügung stehen.  Dies gilt auch dann, wenn sich der Mieter auf sein Recht auf Religions- und Informationsfreiheit beruft.

Der Bundesgerichtshof meint: Wenn sich das Recht auf Informations- und Religionsfreiheit des ausländischen Mieters und das gleichrangige Recht des Vermieters auf Eigentumsschutz gegenüberstehen, überwiegen die Interessen des Vermieters.

Keine Parabolantenne, wenn Kabelanschluss oder Breitband-Internet vorhanden ist
Für Sie als Vermieter bedeutet das: Ist einem Mieter der TV-Empfang von Kabelfernsehen oder über Breitband-Internet möglich, brauchen Sie eine Parabolantenne nicht zu dulden. Und zwar selbst dann nicht, wenn der Mieter hierdurch spezielle Informationen aus seinem Heimatland erhält. Laut Karlsruher Richter kann ein Mieter hierfür auch noch andere Informationsquellen wie Internet, Zeitungen oder Bücher nutzen (BGH, Urteil v. 10.10.07, Az. VIII ZR 260/06).

Veröffentlicht am 11. September 2009
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