Renovierungspflicht: Ihre Mieter können sich jetzt nicht mehr drücken

Übergeben Sie Mietern eine unrenovierte Wohnung können Sie trotzdem vereinbaren, dass eine Renovierungspflicht besteht, so dass sie in regelmäßigen Zeitintervallen Schönheitsreparaturen durchführen.

Einzige Voraussetzung für die Renovierungspflicht ist: Sie dürfen den neuen Mietern keine starren Fristen auferlegen – und Sie dürfen sie nicht für Schäden des Vormieters in die Pflicht nehmen. So haben es die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 17/04). Geklagt hatte ein Vermieter, der von seinen Mietern Renovierungskosten von 13.000 Euro einfordern wollte.

Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass die Mieter in der Wohnung "im Allgemeinen nach drei, fünf oder sieben Jahren" Schönheitsreparaturen durchzuführen hätten. Die Mieter, die immerhin 20 Jahre lang in der Wohnung lebten, waren aber tatsächlich der Renovierungspflicht kein einziges Mal nachgekommen.

Ihre klare Aussage: Schönheitsreparaturen können Sie während des laufenden Mietverhältnisses verlangen. Und zwar dann, wenn die Wohnung renovierungsbedürftig ist – und nicht erst dann, wenn etwa die Bausubstanz gefährdet ist.

Tipp: Vereinbaren Sie also nie starre Fristen für die Renovierungspflicht, sondern verwenden Sie Formulierungen, die eine Einschränkung enthalten. Beispielsweise durch Formulierungen wie "im Allgemeinen" oder "in der Regel" – und nennen Sie dann den Zeitraum. Beispielsweise "3 bis 5 Jahre".

Ihr Vorteil: Ziehen die Mieter in einem solchen Intervall aus, können Sie Ihnen die bei einem Auszug anfallenden Renovierungskosten anteilmäßig auferlegen. Alternativ kann der Mieter bei seinem Auszug aber auch selbst renovieren.

Veröffentlicht am 11. Juli 2005
Autor
experto.de