Renovierungsklauseln ohne starren Fristenplan zulässig

Wenn ein Mietrechts-Urteil im letzten Jahr für besondere Furore gesorgt hat, dann war es die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach „starre“ Renovierungsklauseln unwirksam sind. Daraufhin wurden allerorts die Mietverträge überarbeitet. Ein nunmehr gebräuchlicher Passus lautet seitdem, dass Schönheitsreparaturen „in der Regel“ nach bestimmten Fristen und bezogen auf einzelne Räume fällig sind.

In einer aktuellen Entscheidung musste der BGH jetzt zu einer solchen Klausel Stellung nehmen. Er befand, dass die Regelung, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen und Dielen spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten spätestens nach sieben Jahren durchzuführen" sind, zulässig ist.
 

Die Richter in Karlsruhe meinten, dass ein durchschnittlicher Mieter in der Lage sei, die Klausel im Zusammenhang zu lesen und daraus ihren Sinn zu ermitteln. Dieser Sinn bestehe darin, dass bei normaler Abnutzung die Schönheitsreparaturen in den genannten Abständen fällig seien und sich bei geringerer Abnutzung die Zeiträume auch verlängern könnten. Die Klausel ist damit alles andere als "starr" (BGH, Az VIII 351/04).

Veröffentlicht am 26. Februar 2009
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