Mieten & Vermieten

Nutzungserlaubnis können Sie frei widerrufen

Bestimmte Räume, eine Dachterrasse oder einen Pkw-Stellplatz, können Sie mit vermieten oder Ihrem Mieter eine Nutzungserlaubnis dafür einräumen. Der Vorteil der 2. Regelung: Die Nutzungserlaubnis können Sie ohne weitere Angaben widerrufen.

Nutzungserlaubnis im Mietvertrag
Das Kammergericht in Berlin hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Mieter die Nutzung einer Dachterrasse nur dann verlangen darf, wenn dies im Mietvertrag durch eine Nutzungserlaubnis vereinbart ist.

Oder anders herum: Gestatten Sie Ihrem Mieter, eine Dachterrasse zu nutzen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, dann dürfen Sie diese Erlaubnis frei – also ohne Angabe von Gründen und ohne Frist – widerrufen (KG Berlin, Urteil v. 01.12.08, Az. 8 U 121/08).

Wichtige Gründe die Nutzungserlaubnis zu widerrufen
In Mietverträgen wird häufig vereinbart, dass der Mieter für bestimmte Räume oder Flächen, obwohl nicht mit vermietet, eine Nutzungserlaubnis erhält und diese Nutzung nur aus wichtigem Grund widerrufen werden darf.

In diesem Fall brauchen Sie dann auch wirklich einen "wichtigen Grund“, um die Nutzung rückgängig zu machen. Argumente dafür sind etwa, dass Sie die Räume oder Flächen selbst benötigen, diese vermieten möchten oder der Mieter/ Nutzer sich nicht pflichtgemäß verhält und Sie deswegen die Nutzungserlaubnis wiederrufen müssen.

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Dr. Tobias Mahlstedt