Neues Meldegesetz: Vermieterbescheinigung wird wieder verlangt

Der folgende Artikel klärt Sie über das neue Meldegesetz und seine Besonderheiten auf.

Vor 11 Jahren abgeschafft, jetzt wieder eingeführt: Seit dem 01.11.2015 müssen Sie Ihrem Mieter den Einzug in die gemietete Wohnung wieder zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt bestätigen. Auch Ihre Ansprüche auf Melderegisterauskunft sind jetzt bundesweit einheitlich geregelt.

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Ab jetzt ist bei jeder Anmeldung wieder eine Bescheinigung des Wohnungsgebers, in der Regel also des Vermieters, vorzulegen (§ 19 Bundesmeldegesetz, BMG). Einen Auszug brauchen Sie dem Mieter jedoch nur zu bescheinigen, wenn er keine neue Wohnung im Inland bezieht, sondern seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Dieser Inhalt der Bescheinigung ist vorgeschrieben

In der Bescheinigung geben Sie an:

  1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers/Vermieters
  2. Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) mit Einzugs- bzw. Auszugsdatum
  3. Anschrift der Wohnung
  4. Namen der einziehenden Personen
  5. Angaben zum Eigentümer, wenn dieser nicht mit dem Wohnungsgeber identisch ist
  6. Angaben zum beauftragten Dritten, wenn der Wohnungsgeber eine andere Person, beispielsweise den Hausverwalter, mit der Ausstellung der Meldebescheinigung beauftragt hat

Die Verweigerung oder Verzögerung der Bescheinigung ist ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 1.000 € geahndet werden. Die Ausstellung einer fehlerhaften Bescheinigung zugunsten einer Person, die gar nicht in den Räumen wohnt, ist verboten und kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 € nach sich ziehen.

Ihr Recht auf Auskunft aus dem Melderegister

Sie können sich bei der Meldebehörde vergewissern, dass sich Ihre Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet haben (§ 19 Abs. 1 S. 3 BMG). Im Rahmen einer "einfachen Melderegisterauskunft" erfahren Sie außerdem die derzeitigen Anschriften ehemaliger Mieter.

Eine "erweiterte Melderegisterauskunft" gibt Ihnen weitere Informationen, etwa zu Geburtsdatum und Geburtsort, Familienstand, Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners oder Anschrift des gesetzlichen Vertreters. Um eine erweiterte Auskunft zu erhalten, müssen Sie der Behörde gegenüber ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Das gelingt Ihnen beispielsweise, wenn Sie belegen können, dass Sie bestehende Rechtsansprüche gegen Ihren (ehemaligen) Mieter geltend machen möchten.

Veröffentlicht am 4. Januar 2016
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