Mieten & Vermieten

Modernisierung: Bei fehlerhafter Ankündigung der Mieterhöhung gibt es das Geld später

Modernisierung: Bei fehlerhafter Ankündigung der Mieterhöhung gibt es das Geld später
geschrieben von Dr. Tobias Mahlstedt

Eine Modernisierung müssen Sie Ihrem Mieter mindestens 3 Monate zuvor ankündigen. Dabei ist der Mieter auch über die zu erwartende Mieterhöhung zu informieren. Welche Folgen es hat, wenn die spätere Mieterhöhung deutlich über Ihren Angaben liegt, hat nun der BGH geklärt.

Übersteigt die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10%, muss Ihr Mieter sie erst 6 Monate später zahlen (§ 559b Abs. 2 BGB). Er schuldet Ihnen die erhöhte Miete dann also nicht mit Beginn des 3. Monats nach Zugang der Mieterhöhungserklärung, sondern mit Beginn des 9. Monats.

Diese "Strafe" für Vermieter gilt auch, wenn Sie die Modernisierung überhaupt nicht oder fehlerhaft angekündigt haben, entschied nun der BGH. Auch in diesen Fällen ist die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um 6 Monate hinausgeschoben (Beschluss v. 06.10.15, Az. VIII ZR 76/15).

Zugleich stellten die Richter erfreulicherweise klar, dass die Höhe der Mieterhöhung nicht geschmälert ist. So hatten manche Gerichte gefordert, dass Vermieter dann nur die Differenz zwischen der angekündigten und der tatsächlichen Mieterhöhung fordern dürften. Der BGH erklärte jedoch: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Auch davor sind Sie als Vermieter geschützt: Kein Laminat statt Teppich

Ist die Mietwohnung mit Teppichboden vermietet worden und dieser verschlissen, darf Ihr Mieter von Ihnen nicht erwarten, dass dieser durch einen Laminatboden ersetzt wird. Denn Ihr Mieter darf den gleichen und nicht einen gleichwertigen Bodenbelag verlangen (LG Stuttgart, Urteil v. 01.07.15, Az. 13 S 154/14).

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Dr. Tobias Mahlstedt

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