Mieter muss behördlich angeordnete Modernisierungen dulden

Modernisierungen, die sie als Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen haben, muss Ihr Mieter dulden. In welchen Fällen die baulichen Maßnahmen durch Ihre Mieter hinzunehmen sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In diesem Fall hatte das Umweltamt einen Vermieter aufgefordert, die in seinem Mehrfamilienhaus vorhandenen Gaseinzelöfen gegen eine moderne Heizungsanlage auszutauschen. Der Bezirksschornsteinfeger hatte festgestellt, dass die Öfen in den Wohnungen nicht die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhielten.

Der Vermieter wollte die Modernisierung der Heizungsanlage auch umsetzen, allerdings war einer seiner Mieter nicht bereit, die damit zusammenhängenden Baumaßnahmen zu dulden. Folglich verweigerte der Mieter den Zugang zu seiner Wohnung und notwendige Arbeiten konnten nicht erledigt werden.

Duldungspflicht des Mieters bei vorgeschriebenen Modernisierungen
Nach dem Urteil des BGH sind bauliche Maßnahmen oder Modernisierungen, zu denen ein Vermieter verpflichtet wurde, vom Mieter zu dulden. Auch dann, wenn die Ankündigung der Modernisierungsarbeiten wegen der Dringlichkeit nicht mit einer Frist von drei Monaten erfolgt ist.

Normalerweise ist eine Ankündigungsfrist von drei Monaten vorgeschrieben. Die Richter stellen allerdings auch klar, dass der Mieter an einer zeitnahen Terminabstimmung mitwirken müsse, damit die Arbeiten schnellstmöglich vorgenommen werden können (BGH, Urteil v. 04.03.09, Az. VIII ZR 110/08).

Veröffentlicht am 14. Dezember 2009
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