Kündigung des Mietverhältnisses per Einschreiben: Das müssen Sie beachten

Die Kündigung des Mietverhältnisses per Übergabe-Einschreiben könnte Ihnen Schwierigkeiten bereiten.

Nachdem Sie dem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs angekündigt haben, wurde ein Mietaufhebungsvertrag verhandelt. Da der Mieter aber eine absurd hohe Abfindung verlangte, haben Sie die Verhandlungen beendet und das Mietverhältnis endgültig gekündigt. Die Kündigung wurde dem Mieter Ende Januar mit Übergabe-Einschreiben zugesendet, welches er jedoch nicht annahm. Wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschied, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Post sandte Ihnen als Vermieter das Schreiben zurück, weil der Mieter es nicht abgeholt habe. Wie ist die Rechtslage in einem solchen Fall? Müssen Sie nun etwa nochmal kündigen – mit neuer Kündigungsfrist?

Die Problematik des Übergabe-Einschreiben

Eine Kündigung muss zu deren Wirksamkeit dem Mieter zugehen. Dies ist der Fall, wenn der Mieter das Schreiben persönlich entgegennimmt oder dieses in seinen Briefkasten eingeworfen wird (§ 130 BGB).

Das Problem bei einem Übergabe-Einschreiben besteht darin, dass beides nicht erfolgt, wenn der Adressat nicht angetroffen wird. Diesem wird vom Postzusteller dann eine Nachricht hinterlassen, dass er den Brief bei der Post binnen einer Woche abholen kann. Tut er das nicht, wird das Schreiben an den Absender zurücksendet – wie bei vorliegendem Beispiel.

Das Recht ist auf der Seite des Vermieters

Damit ist Ihre Kündigung dem Mieter nicht zugegangen, allerdings bleibt Ihnen ein "Hintertürchen". Denn wenn der Empfänger mit einem für ihn nachteiligen Schriftstück sicher rechnen muss, wird dessen Zugang ausnahmsweise "fingiert", wenn er es nicht bei der Post abholt. So hat es der BGH zu einem vergleichbaren Fall schon vor langer Zeit entschieden (Urteil v. 03.11.76, Az. VIII ZR 140/75).

Mit diesem BGH-Urteil können Sie also argumentieren, dass die Kündigung Ihrem Mieter rechtzeitig bis zum 3. Februar zugegangen ist und seither die Kündigungsfrist läuft. Im Streitfall vor Gericht wird Ihnen der Amtsrichter da Recht geben müssen.

Tipp: Einwurf-Einschreiben

Trotzdem sollten Sie Kündigungen, Abmahnungen, Mieterhöhungserklärungen und Betriebskostenabrechnungen als Einwurf-Einschreiben versenden. Denn hier erfolgt die Zustellung schlicht mit dem Einwurf in den Briefkasten, worüber Sie einen Beleg erhalten. Die besagten Probleme über die Zustellung eines nicht von der Post abgeholten Übergabe-Einschreibens stellen sich hier erst gar nicht.

Veröffentlicht am 7. März 2016