Kündigung bei Mietrückstand

Wenn ein Mieter seine Miete nicht zahlt, kann ihm unter bestimmten Umständen das Mietverhältnis gekündigt werden. Die meisten Vermieter kündigen fristlos und erheben Räumungsklage, wenn der Mieter nicht aus der Wohnung auszieht. Allerdings kann der Mieter die fristlose Kündigung „heilen“, wenn er den Mietrückstand innerhalb einer bestimmten Frist restlos zahlt.

Den Mietrückstand kann auch ein Dritter für den Mieter zahlen. Das kann in diesem Fall auch das Sozialamt sein. Eine Räumungsklage ist dann nicht mehr möglich.

Um dies zu verhindern, hatte ein Vermieter das Mietverhältnis nicht nur fristlos, sondern hilfsweise auch mit ordentlicher Frist gekündigt.
 

Dass das Sozialamt dann schließlich den Mietrückstand ausglich, brachte zwar die fristlose Kündigung zu Fall, hob aber nicht die ordentliche Kündigung auf (BGH, VIII ZR 6/04). Jedoch ist die ordentliche Kündigung in solchen Fällen auch kein "Selbstgänger". Denn der Mieter muss seinen Zahlungsrückstand selbst verschuldet haben. Konnte er vorübergehend nicht zahlen, weil er beispielsweise arbeitslos ist und das Arbeitslosengeld mit Verspätung ausgezahlt wird, trifft ihn kein Verschulden.

Veröffentlicht am 8. April 2009
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