Mieten & Vermieten

Konkurrenzschutz im Mietvertrag

Konkurrenzschutz im Mietvertrag
geschrieben von Dr. Tobias Mahlstedt

Es heißt zwar Konkurrenz belebt das Geschäft, aber für Mieter, die ein Gewerbe betreiben, kommt dieser Grundsatz oftmals nicht in Frage. Die meisten Gewerbemieter wollen sich vor Mitwettbewerbern im gleichen Haus schützen, doch immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, wenn der Konkurrenzschutz nicht eindeutig im Mietvertrag geregelt wurde.

Regelung zum Konkurrenzschutz im Mietvertrag
Im diesem Streitfall enthielt ein Mietvertrag über eine Arztpraxis folgende Regelung: "Der Mieter wird die ärztliche Praxis im Fachgebiet Radiologie ausüben. Der Vermieter verpflichtet sich, Mieträume im Ärztehaus ohne Zustimmung des Mieters nicht an einen Arzt mit gleicher Fachbezeichnung zu vermieten".

Die Mieterin war Fachärztin für Radiologie und  im gleichen Haus praktizierte auch ein Internist. Erst als der Internist nachträglich in seiner Praxis ein Röntgengerät aufstellte, verlangte die Radiologin vom Vermieter, dies zu unterbinden. Die Radiologin war der Auffassung, dass laut Mietvertrag radiologische Leistungen ausschließlich von ihr erbracht werden dürfen und nicht vom Internisten.

Regeln Sie den Konkurrenzschutz im Mietvertrag eindeutig
Die Klage der Mieterin war nicht erfolgreich. Das Gericht bestätigte dem Vermieter, dass die eindeutige Klausel des Mietvertrages ihn lediglich dazu verpflichtete, freie Praxisräume nicht an andere Radiologen zu vermieten, Internisten hierzu aber nicht gerechnet werden (OLG Düsseldorf, Az. 10 U 28/06).

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