Mieten & Vermieten

Keine Mietminderung wegen hoher Heizkosten

Die Heizkosten steigen und manch ein Mieter versucht diese Kosten durch eine Mietminderung zu verringern. Unter dem Hinweis, dass die Heizungsanlage veraltet sei und zu viel verbrauche wird kurzerhand die Miete gekürzt. Doch so einfach ist das nicht. Sie können sich als Vermieter wehren.

Nach einem Urteil des Kammergerichts in Berlin ist die Minderung wegen zu hoher Heizkosten unzulässig. Eine Mietminderung ist nur dann zulässig, wenn auch wirklich ein erheblicher Mietmangel gegeben ist. Bei einer veralteten Heizungsanlage ist dies aber nicht per se der Fall.

Keine Mietminderung bei ausreichend warmen Räumen
Ob ein Mangel vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizung zu beurteilen. Selbst wenn eine Heizung aufgrund ihres Alters mehr verbraucht (im Urteilsfall waren es ca. 30% mehr) als eine moderne Heizung, ist sie nach mietrechtlichen Maßstäben nicht mangelhaft. Zumindest solange nicht, solange die Heizung die Mieträume noch ausreichend mit Wärme versorgt.

Sie als Vermieter sind nicht verpflichtet, ihre Heizungsanlage ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Das Urteil der Berliner Richter stellt damit klar, dass eine Mietminderung wegen zu hohen Heizkosten unzulässig ist (KG, Urteil v. 28.04.08, Az. 12 U 6/07).

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Dr. Tobias Mahlstedt