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Keine Fristverlängerung bei Betriebskostenabrechnung

Keine Fristverlängerung bei Betriebskostenabrechnung
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Die Betriebskostenabrechnung müssen Sie Ihrem Mieter spätestens zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum vorlegen, und zwar sowohl in korrekter als auch in verständlicher Form. So ist es in § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Geht der Abrechnungszeitraum also vom 01. Januar bis zum 31. Dezember, muss die Betriebskostenabrechnung bis zum 31. Dezember des Folgejahres bei Ihrem Mieter sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob eine Verlängerung dieser einjährigen Frist möglich ist, wenn die ursprüngliche Rechnung formal nicht korrekt oder nicht verständlich war.

Nein, entschied der BGH, nicht einmal mit Zustimmung des Mieters ist eine Verlängerung möglich, denn es handelt sich um eine sogenannte Ausschlussfrist. Der Vermieter ist verpflichtet, die jährliche Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen spätestens zum Ablauf des zwölften Monats mitzuteilen.

Ist die "pünktliche" Betriebskostenabrechnung zu beanstanden, und die korrigierte Abrechnung geht dem Mieter nach Ablauf der Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu, kann der Vermieter aus dieser korrigierten Betriebskostenabrechnung keine Nachforderungen mehr geltend machen (BGH vom 09.04.2008, Az. VIII ZR 84/04).

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