Immobilien: Sind die Kosten umlagefähig oder nicht?

Sind Kosten umlagefähig oder nicht? Die Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern beschäftigen die Gerichte bis zum Bundesgerichtshof. Betriebskosten oder Instandhaltungskosten – die Umlagestreitigkeiten nehmen kein Ende.

Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging ein Streit, in dem es darum ging, ob Kosten für die Reinigung eines Öltanks umlagefähig seien. Der Vermieter wollte die Kosten umlegen, der Mieter weigerte sich. Ob die Reinigung eines Öltanks zu den umlagefähigen Betriebskosten oder zu den Instandhaltungskosten zählt, musste letzten Endes der BGH entscheiden.

Der BGH entschied, dass die Kosten für die Öltankreinigung umlagefähig sind. Sie gehören damit zu den umlagefähigen Betriebskosten einer Heizung, zu denen zum Beispiel auch die Kosten für die Reinigung des Heizkessels selbst gehören. Diese Kosten sind regelmäßig umlagefähig, im Gegensatz zu beispielsweise Instandhaltungskosten (BGH, AZ. VIII ZR 221/08).

Veröffentlicht am 6. April 2010