Mieten & Vermieten

Ihre Rechte als Mieter beim Auszug

Ihre Rechte als Mieter beim Auszug
geschrieben von Cornelia Lohs

Ihre Wohnung war beim Einzug nicht renoviert? Dann brauchen Sie beim Auszug weder die Wände, die Türen, noch die Fensterrahmen streichen. Das hat der Bundesgerichtshof so entschieden. Lesen Sie hier, worauf Sie achten müssen.

Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, ist diese in der Regel renoviert, das heißt Wände, Türen, Fensterrahmen und Heizkörper sind neu gestrichen. Es kommt aber auch vor, dass der Vermieter es Ihnen überlässt, die Wohnung vor dem Einzug auf eigene Kosten zu renovieren. In diesem Fall muss er im Mietvertrag vermerken, dass Sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben und kann beim Auszug nicht von Ihnen verlangen, diese erneut zu renovieren. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen entschieden, dass Sie als Mieter künftig ausziehen dürfen, ohne zu renovieren, wenn:

  • Sie in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind (Urteil Az. VIII ZR 185/14) bzw. diese beim Einzug selbst renoviert haben
  • im Mietvertrag eine Quotenklausel besagt, dass Sie anteilig zahlen müssen, wenn Sie vor Ablauf der üblichen Renovierungsfristen ausziehen (Urteil Az. VIII ZR 242/13).

An diese Regeln müssen sich Vermieter halten

Dank des Urteils, das die Klauseln ungültig macht, müssen sich Vermieter an Regeln halten und können laufende Schönheitsreparaturen nicht ohne weiteres auf die Mieter abwälzen. So kann der Vermieter beispielsweise nicht von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Wohnung alle fünf Jahre renovieren, auch darf er Ihnen keine bestimmten Farben vorschreiben.

Die Renovierungspflicht besteht dann, wenn Sie in eine renovierte Wohnung eingezogen sind, sie darf sich aber nur auf die Dinge beziehen, die beim Wohnen mit der Zeit verschleißen wie Wände, Heizkörper, Türen und Fensterrahmen. Was sich außerhalb der Wohnung befindet ist Sache des Vermieters. Wenn also in Ihrem Mietvertrag steht: „Streichen von Fenstern und Türen“, sind damit auch die Außenseiten gemeint. Dem Gesetzt nach ist diese Klausel ungültig, denn die Außenseite der Fenster und der Abschlusstür sind Vermietersache.

Gut zu wissen: Auch wenn Sie Ihren Mietvertrag vor Inkrafttreten des Urteils (vor dem 18.3.2015) unterschrieben haben, kann sich Ihr Vermieter nicht auf die im Vertrag genannten Quotenklauseln berufen.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie beim Einzug in eine unrenovierte Wohnung vom Vermieter einen Ausgleich fürs Renovieren erhalten (z. B. Erlassen von ein oder zwei Monatsmieten), kann die Klausel bezüglich Schönheitsreparaturen Bestand haben.

Über Ihren Experten

Cornelia Lohs

Leave a Comment