Gefühlte Einbruchsgefahr ist kein Grund zur Mietkürzung

Wer schon einmal erleben musste, dass in die eigenen Wohnung eingebrochen wurde, kennt das Gefühl: Die Verletzung der Privatsphäre und das verloren gegangene Sicherheitsgefühl machen einem unter Umständen mehr zu schaffen als der rein materielle Schaden. Kein Wunder also, dass das Interesse an Sicherungsmaßnahmen ständig weiter zunimmt. Doch Mietkürzungen kann man danach nicht erwirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch schnell die Frage: Ist es ein Mangel, wenn der Vermieter es ablehnt, von Mieter gewünschte vorbeugende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und kann der deshaln eine Mietkürzung erzwingen?

Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Zunächst einmal gilt: Eine konkrete Gefährdung der Wohnung durch künftige Einbrüche kann durchaus einen Mangel darstellen und zu einer Mietkürzung berechtigen. Die Betonung liegt aber ganz maßgeblich auf „konkrete“ Gefährdung.

Allein der Umstand, dass in Wohnungen eingebrochen wird, führt nicht zu einer gesteigerten Gefährdungslage. Zwar können grundsätzlich auch Einbrüche, die früher bereits stattgefunden haben, die konkrete Befürchtung weiterer Einbrüche und somit einen Mangel der Wohnung begründen, aber es kommt jeweils darauf an, wann genau die Einbrüche stattgefunden haben, wie sie durchgeführt wurden und welcher Täterkreis in Betracht kommt. Erst wenn diese Umstände geklärt sind, lässt sich beurteilen, ob die konkrete Gefahr künftiger Einbrüche droht. Außerdem berücksichtigen die Gerichte für eine eventuelle Mietkürzungauch die Wohnlage.

Veröffentlicht am 26. März 2004