Mieten & Vermieten

Für Verwaltungskosten zahlt der Gewerbemieter

Ein Gewerbemieter kann durch einen Formularvertrag verpflichtet werden, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. Durch dieses wichtige BGH-Urteil ist die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, mit der die Kosten für die Hausverwaltung auf den Gewerbemieter umgelegt werden können, grundsätzlich zulässig.

Klage wegen nicht gezahlter Verwaltungskosten
Ein Vermieter von Gewerberäumen verlangte von seinem Mieter die Erstattung von Verwaltungskosten. In einer Anlage des Mietvertrages waren die vom Mieter zu tragenden Nebenkosten aufgeführt, u. a. auch die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung.

Der Mieter leistete entsprechende monatliche Vorauszahlungen. Aus der Betriebskostenabrechnung 2005 ergab sich eine Nachzahlung. Als der Mieter sich weigerte, den auf ihn umgelegten Anteil an den Verwaltungskosten zu erstatten, reichte der Vermieter Zahlungsklage ein.

BGH-Urteil: Gewerbemieter muss Verwaltungskosten zahlen
Der BGH bestätigte zu Gunsten des Vermieters, dass er die Verwaltungskosten anteilsmäßig auf den Mieter umlegen durfte. Der Mieter hatte sich im Mietvertrag wirksam dazu verpflichtet, die Verwaltungskosten zu tragen.

In einem gewerblichen Mietverhältnis ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung vom Mieter zu tragen sind, nicht überraschend und benachteiligt den Mieter auch nicht unangemessen. Die Umlage von Verwaltungskosten auf gewerbliche Mieter ist nicht ungewöhnlich (BGH, Urteil v. 04.05.11, Az. XII ZR 112/09).

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Dr. Tobias Mahlstedt