Eine Betriebskostenabrechnung für mehrere Gebäude zulässig

In einer Betriebskostenabrechnung können mehrere gleichartige Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden. Auch dann, wenn nur für einige Kostenarten ein Bedürfnis nach gemeinsamer Abrechnung besteht (BGH, Urteil v. 20.10.10, Az. VIII ZR 73/10).

Betriebskostenabrechnung gleichartiger Gebäude zusammengefasst
Kann man die Betriebskosten mehrerer Gebäude gemeinsam abrechnen, erleichtert dies die Arbeit. Das hatte sich auch ein Vermieter gedacht, der Eigentümer von drei nebeneinander liegenden Mietgebäuden ist, die alle durch eine Heizungsanlage versorgt werden. Er erstellte deshalb über mehrere Jahre für alle Gebäude nahezu gleichartige Betriebskostenabrechnungen, wobei er jeweils für ein Abrechnungsjahr die Gesamtkosten alle Gebäude zusammen rechnet und auf die Mieter in den drei Gebäuden verteilte.

Betriebskosten: Eine Abrechnungseinheit für mehrerer Gebäude
Der BGH entschied zu Gunsten des Vermieters, dass diese Vorgehensweise rechtens war: Vermieter von preisfreien Mietwohnungen sind berechtigt, mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenzufassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. In diesem Fall sind Vermieter nicht darauf beschränkt, eine einheitliche Abrechnung nur dann vorzunehmen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. Die auf einzelne Mieter entfallenden Gesamtkosten dürften aber nicht höher ausfallen sein, als bei einer gesonderten Veranlagung.
Veröffentlicht am 4. Juni 2011
Diesen Artikel teilen
Autor
Dr. Tobias Mahlstedt