Eigenbedarfskündigung vorgeschoben: Das muss der Mieter beweisen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Sie als Vermieter nachvollziehbar darlegen, wenn Sie eine Wohnung bei einer Eigenbedarfskündigung künftig selbst nutzen möchten. Macht Ihr Mieter geltend, dass er die Gründe für vorgeschoben hält, muss er den Beweis (vor Gericht) antreten (BGH, Urteil vom 18.5.2005, Az: VIII ZR 368/03).

Geklagt hatten die Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss. Das Haus stand ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin und des Beklagten. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der die im gleichen Haus gelegene Souterrainwohnung bewohnt, Eigentümer des Hausgrundstücks. Im Dezember 1998 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis zum 31.12.1999. Begründung: Er wolle "in die größere, hellere und trockenere Wohnung im Erdgeschoss einziehen".

Daraufhin räumten die Mieter die Wohnung und mieteten eine andere. Allerdings zu einem höheren Mietzins. In der folgenden Zeit nahm der Vermieter dann auch tatsächlich in der Erdgeschosswohnung Sanierungsarbeiten vor. Diese zogen sich bis in das Jahr 2002 hinein. Doch dann heiratete der Vermieter – und vermietete die Erdgeschosswohnung anderweitig.

Als die ehemaligen Mieter das mitbekamen, verklagten Sie den Ex-Vermieter und forderten Schadensersatz. Zu Unrecht. Die Richter am BGH bestätigten zwar, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, schadenserssatzpflichtig ist. Jedoch muss ein Mieter beweisen, dass Sie hierbei schuldhaft oder vorsätzlich vorgegangen sind.

Was dieses Urteil für Vermieter bedeutet
Bislang hätten Sie in einem solchen Fall zahlen müssen. Dennoch sollten Sie das Thema "Eigenbedarfskündigung" weiterhin als sehr heikel betrachten. In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter nämlich alle bisher in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze ausdrücklich bestätigt. Und die heißen: Ist Ihre Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, machen Sie sich weiterhin voll schadensersatzpflichtig.

Veröffentlicht am 4. Juli 2005