Die Farben sind Sache des Mieters

Die Farben für Schönheitsreparaturen dürfen Sie Ihrem Mieter während der Mietzeit nicht vorschreiben, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 166/08). Eine Verpflichtung, einen bestimmten Farbton zu benutzen, ist im Mietvertrag nicht zulässig.

Der Bundesgerichtshof begründete, dass eine Vorgabe der Farben für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für den Mieter eine unzulässige Einschränkung der Gestaltung seines Lebensbereichs darstellt. Für den Vermieter besteht kein anerkennenswertes Interesse.

Im verhandelten Fall hatte der Vermieter auf der Verwendung von "neutralen" Farben für Schönheitsreparaturen bestanden, und zwar nicht nur zur Wohnungsrückgabe, sondern während des Mietverhältnisses. Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig. In anderen Worten: Damit sind solche Klauseln insgesamt ungültig, d.h. der Vermieter kann dem Mieter nicht vorschreiben, mit welchen Farben er renoviert.

Veröffentlicht am 6. Mai 2009