Das Druckmittel Zurückbehaltungsrecht

Wenn Sie als Vermieter Ihrer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht nachkommen, so kann der Mieter neben seinem Recht zur Mietminderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Zurückbehaltungsrecht heißt, er kann einen Teil seiner weiteren Mieten einbehalten, um Sie zur Beseitigung des Mangels zu zwingen.

Druckmittel Zurückbehaltungsrecht
Bei diesem Zurückbehaltungsrecht handelt es sich um ein Druckmittel. Nach erfolgter Mängelbeseitigung muss der Mieter Ihnen den zurückbehaltenen Betrag auszahlen.
 
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist jedoch nur möglich, wenn diese Maßnahme verhältnismässig ist. Nach derzeitiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der zurückbehaltene Betrag das Drei- bis Fünffache der jeweils zulässigen Minderungsquote nicht überschreiten darf.
Ist etwa wegen eines Feuchtigkeitsflecks in der Küche eine Minderung der Miete um 5 % zulässig, was bei einer Monatsmiete von 1.000,00 € einem Betrag von 50,00 € entspricht, so darf der Mieter nicht mehr als 250,00 € (5 mal 50,00 €) zurückbehalten, um die Mängelbeseitigung zu forcieren. Zu einem höheren Einbehalt ist er nicht berechtigt.
 
Einzelfallentscheidungen
Die Beurteilung der angemessenen Höhe einer Mietminderung ist eine Einzelfallentscheidung, die von Fall zu Fall anders ausfällt. Es gibt aber Beispielfälle, an denen Sie und Ihr Mieter sich orientieren können.
 
Beispiele:
Bezeichnung des Mangels
Minderung in %
Fundstelle
Abfluss der Badewanne ist defekt
3%
AG Schöneberg5 C 72/90
Belästigung durch erhebliche Bauarbeiten über 6 Monate hinweg
22%
LG Hannover1 S 46/86
Gegensprechanlage fällt aus
5%
AG Rostock41 C 183/98
Fernsehempfang gestört
5%
LG München I20 S 22 475/87
Ratten auf dem Hof
10%
AG Aachen5 C 5/00
Veröffentlicht am 22. August 2005