BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung für Doppelhaushälfte

Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn nicht nur die Kostenanteile des einzelnen Mieters, sondern auch die Gesamtkosten des Hauses angegeben sind. Vermieten Sie eine Doppelhaushälfte, dürfen Sie die für eine Haushälfte separat anfallenden Kosten unmittelbar ausweisen und können auf die Angabe der Gesamtkosten verzichten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.03.11, Az. VIII ZR 243/10).

Betriebskosten für eine Doppelhaushälfte
Der Vermieter einer Doppelhaushälfte  hatte in der Betriebskostenabrechnung die Positionen Grundsteuer, Schornsteinfeger, Wasser und Abwasser so ausgewiesen, wie sie für die Doppelhaushälfte separat angefallen waren. Die Kosten der Sachversicherung, die das gesamte Gebäude betreffen, hatte er mit der Bemerkung „0,5 Haus“ ohne Angabe der Gesamtkosten nur zur Hälfte in die Abrechnung aufgenommen.

Betriebskosten entsprechen Hälfte der Gesamtkosten
Der Mieter hielt die Abrechnung für unwirksam, weil die Gesamtkosten des Doppelhauses nicht angegeben waren. Die BGH-Richter entschieden jedoch zu Gunsten des Vermieters: Es wäre leere Förmelei, vom Vermieter zu verlangen, zunächst die Kosten beider Haushälften zu addieren, um die so ermittelten Gesamtkosten dann wiederum auf die beiden Doppelhaushälften umzulegen. 
Auch die fehlende Angabe der Gesamtkosten der Sachversicherung macht in diesem Fall die Abrechnung nicht fehlerhaft. Schließlich ist es hier offensichtlich, dass der Gesamtbetrag genau das Doppelte des Betrages ist, den der Vermieter dem Mieter als Betriebskosten berechnet hat.
Veröffentlicht am 17. Mai 2011
Diesen Artikel teilen