Mieten & Vermieten

BGH erleichtert die Betriebskostenabrechnung

BGH erleichtert die Betriebskostenabrechnung
geschrieben von Dr. Tobias Mahlstedt

Ein erfreuliches Urteil für alle Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Abrechnungszeitraum einzelner Betriebskostenarten nicht mit dem Abrechnungszeitraum deckungsgleich ist.

In diesem Fall hatte ein Mieter geklagt, weil die Heizkosten für einen anderen Zeitraum als die restlichen Betriebskosten abgerechnet wurden. Ein Vermieter hatte in die Betriebskostenabrechnung, die den Zeitraum eines Kalenderjahres umfasste, eine Heizkostenabrechnung eingestellt. Der Abrechnungszeitraum dieser verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung war jedoch nicht das Kalenderjahr, sondern – an die Heizperiode anknüpfend – die Zeit vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres.

Unterschiedlicher Abrechnungszeitraum der Betriebskosten ist zulässig
Nach dem Urteil des BGH steht nun fest, das dies zulässig ist. Denn Sie sind nicht verpflichtet, die Verbrauchsabrechnungen eines Versorgungsunternehmens mit Hilfe einer gesonderten Verbrauchserfassung auf ein Kalenderjahr umzurechnen (BGH, Urteil v. 30.04.08, Az. VIII ZR 240/07).

Die Gesamtabrechnung hat Ihr Mieter also in voller Höhe zu tragen, auch wenn die Abrechnungskosten verbrauchsabhänig bedingt nicht in den Abrechnungszeitraum der Betriebskosten fallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie sich als Vermieter zu einer getrennten Abrechnung der Betriebskosten, z. B. Heizkosten im Mietvertrag, verpflichtet haben.

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Dr. Tobias Mahlstedt

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