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Betriebskostenabrechnung: Keine Kürzung trotz Schlamperei

Betriebskostenabrechnung: Keine Kürzung trotz Schlamperei
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geschrieben von experto.de

Die Hausmeisterkosten in der Betriebskostenabrechnung dürfen Mieter nicht kürzen, auch wenn sie das mit einer Beanstandung der Arbeit begründen, entschied das Amtsgericht (AG) Dresden jetzt. Dem Urteil zufolge muss der Betriebskostenanteil vom Mieter gezahlt werden, ohne Berücksichtigung von Umfang und Qualität der ausgeführten Arbeiten.

Es ist allein entscheidend, dass die Kosten wirklich entstanden sind, aufgrund einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Hausmeister (AG Dresden, Az. 140 C 4838/05). Wenn die Arbeit des Hausmeisters tatsächlich Grund zur Beanstandung gibt, hat das keinen Einfluss auf die Betriebskostenabrechnung.

Dem Mieter bleibt in diesem Fall nur eine Mietminderung, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung durch die mangelhafte Arbeitsleistung vorliegt. Dies ist aber meist unmöglich zu beweisen, so dass Mietminderungen mit dieser Begründung in der Praxis selten gerechtfertigt werden können.

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