Betriebskostenabrechnung auch bei nicht geeichtem Wasserzähler gültig

Eine Betriebskostenabrechnung ist hinsichtlich der Wasserkosten nicht allein deshalb unwirksam, weil der Wasserzähler nicht geeicht war. Entscheidend ist nur, dass die angezeigten Werte zutreffend sind (BGH, Urteil v. 17.11.10, Az. VIII ZR 112/10).

Betriebskostenabrechnung trotz nicht geeichten Wasserzähler
Im konkreten Fall wollten Mieter die Kosten für Wasser und Abwasser nicht bezahlen, weil der Wasserzähler zwei Jahre lang nicht geeicht war. Der Vermieter hatte daraufhin die Bescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle vorgelegt, wonach die abgelesenen Werte innerhalb der Toleranzgrenzen korrekt waren.

Betriebskosten: Nachweis über tatsächlichen Verbrauch ausreichend
Das reiche auch aus, entschied der BGH. Bei der Betriebskostenabrechnung komme es allein darauf an, „dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben ist“. Maßgeblich sei nur, dass der Vermieter nachweisen kann, dass die Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Möglich sei dies durch die Bescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle, in der belegt wird, dass die gemessenen Werte innerhalb der Toleranzgrenzen lagen.

Veröffentlicht am 7. Juni 2011
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