Betriebskosten: Vorauszahlungen – So entgehen Sie der teuren Falle

Das Thema Betriebskosten ist ein Dauerbrenner vor den Gerichten. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hat sich diesbezüglich jetzt mit dem Thema Vorauszahlungen auseinander setzen müssen.

In ihrem Urteil (Az: 9 U 106/05) erklären die Richter ausdrücklich, dass Ihre Mieter sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern können, falls Sie über mehrere Jahre hinweg keine Betriebskostenabrechnung erstellt haben.

Konkret: Rechnen Sie als Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages die Betriebskosten über mehrere Jahre hinweg nicht ab, können Sie einen Rückforderungsanspruch des Mieters nicht abwehren. Im Urteilsfall hatte der Vermieter zwar noch argumentiert, dass durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine Vertragsveränderung eingetreten sei (und damit die Vorauszahlungen numehr als Pauschalbetrag anzusehen seien). Dieser Begründung wollten sich die Richter aber nicht anschließen. Der Vermieter musste die Vorauszahlungen der letzten Jahre komplett zurückerstatten.

 
Tipp: Sollten Sie bereits mehrere Jahre im Rückstand sein, denken Sie auf jeden Fall daran, die Betriebskosten 2005 rechtzeitig abzurechnen, Ihr Mieter hat nämlich immer ein Anrecht auf seine Abrechnung.
Veröffentlicht am 5. Mai 2006