Betriebskosten: Die Öltankreinigung zahlt der Mieter

Ein erfreuliches Urteil für alle Vermieter. Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses umgelegt werden.

Öltankreinigung müssen die Mieter zahlen
Ihre Mieter müssen die Kosten für die Öltankreinigung im Mietshaus anteilig bezahlen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Sie als Vermieter die Rechnung hierfür als Betriebskosten auf Ihre Mieter umlegen, sofern diese die gesetzlichen Betriebskosten zu zahlen haben.

Die Öltankreinigung zählt zu den Betriebskosten
Damit handelt es sich hierbei nicht um eine einmalige Reparatur, sondern um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben für den Betrieb der Heizungsanlage. Laut Betriebskostenverordnung dürfen zu solchen laufend entstehenden Kosten die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung herangezogen werden.

Urteil zur Öltankreinigung
Mit seinem Urteil wies der BGH die Klage eines Mieters ab, der den auf ihn entfallenden Betrag von rund 100 Euro für die rund 600 Euro teure Öltankreinigung zurückgefordert hatte. Außerdem stellten die Richter klar, dass der Vermieter die gesamte Summe in einer einzigen Jahresabrechnung in Anschlag bringen darf. Sie brauchen den Betrag also nicht auf mehrere Jahre aufteilen (BGH, Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 221/08).

Veröffentlicht am 7. Januar 2010