Betriebskosten: Gartenpflegekosten auf den Mieter umlegen

Immer wieder kommt bei Vermietern die Frage auf, ob sie die Gartenpflegekosten auf ihre Mieter umlegen können, obwohl diese den Garten nicht nutzen. In der Tat muss ein Mieter Gartenpflegekosten auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzt, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Gartenpflegekosten, wenn die Grünfläche vom Mieter nicht genutzt werden kann?
Entscheidend ist, dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart wurden. Üblicherweise kann ein Mieter die Grünflächen rund um die Wohnanlage dann auch nutzen. Aber selbst wenn diese Nutzungsmöglichkeit von Mietern nicht beansprucht wird, müssen sie vertraglich vereinbarte Gartenpflegekosten zahlen.

Betriebskosten: Mieter tragen Gartenpflegkosten
Voraussetzung ist allerdings, dass die Gartennutzung nicht nur dem Vermieter selbst oder bestimmten Mietparteien vorbehalten ist. Somit gilt: Auch wenn Mieter den Garten nicht nutzen, die Kosten der Gartenpflege müssen sie trotzdem entsprechend ihrem Anteil zahlen.

Dies gilt übrigens auch für die Betriebskosten zur Pflege eines Vorgartens, wenn sich eine Mietwohnung auf der Rückseite eines Gebäudes befindet. Denn durch gärtnerisch angelegte Flächen wird die Wohn- und Lebensqualität verbessert. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht berechtigt ist, das betreffende Gartenstück zu betreten (BGH, Az. VIII ZR 135/03).

Veröffentlicht am 18. Februar 2011
Autor
Dr. Tobias Mahlstedt