Bei korrigierter Nebenkostenabrechnung muss der Mieter nicht nachzahlen

Der Vermieter einer Eigentumswohnung errechnete im Jahr 2002 die Betriebskosten für Jahr 2001. Hierbei legte er entgegen der Vereinbarung im Mietvertrag das Verhältnis der Wohnungsfläche zur Gesamtfläche zu Grunde. Darüber beschwerte sich ein Mieter zu Recht. Der Vermieter korrigierte die Abrechnung, wobei er nun von Miteigentumsanteilen ausging.

Die korrigierte Abrechnung endete mit einer Nachzahlungsforderung von rund 227 Euro, bei der zuvor erstellten Abrechnung war der Vermieter auf einen Nachzahlung von 218 Euro gekommen. Die Differenz von 9 Euro wollte der Mieter nicht bezahlen, weshalb der Vermieter gegen ihn klagte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Mieter Recht: Zunächst habe der Vermieter mit der fehlerhaften Abrechnung die Jahresfrist gewahrt. Aus diesem Grund dürfe der Vermieter inhaltliche Fehler auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist berichtigen. Allerdings: Ergebe die korrigierte Abrechnung eine höhere Nachforderung als die ursprünglich fehlerhafte Abrechung, so der BGH, könne der Vermieter eine höhere Nachforderung nun nicht mehr einfordern.
Der Mieter müsse nämlich schnell und sicher erfahren, was an Nachforderung auf ihn zukomme. Aus diesem Grund müsse er sich auf das Ergebnis derjenigen Abrechnung verlassen können, die er innerhalb der Jahresfrist erhält, entschieden die Richter aus Karlsruhe. Ergibt die korrigierte Abrechnung eine geringere Nachforderung, muss freilich auch nur diese vom Mieter bezahlt werden (BGH, Az VIII ZR 116/04).
Veröffentlicht am 9. März 2009