Auch wenn die Vergleichsmiete sinkt, können Sie die Miete erhöhen

Im letzten Jahr haben Sie Ihre Wohnung zu einer relativ günstigen Miete vermietet: Ca. 70 Cent pro Quadratmeter lag die Miete bei Vermietung unter der Vergleichsmiete, also dem Ortsniveau. Obwohl nach aktuellem Mietspiegel die Miete sogar gesunken ist – nun unterschreitet Ihre Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 50 Cent – möchten Sie die Miete jetzt auf das Ortsniveau erhöhen. Mit Recht?

Mieterhöhung trotz oder wegen hoher Vergleichsmiete
Nach Paragraf 558 BGB können Sie von Ihrem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn die vereinbarte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Lange war unter den Mietgerichten umstritten, ob weitere Voraussetzung sei, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss erhöht hat.

Erfreuliches Grundsatzurteil
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies jedoch nicht der Fall: Auch bei zwischenzeitlich gesunkener ortsüblicher Vergleichsmiete können Sie die Miete also erhöhen. Entscheidend ist allein, dass die jetzige Miete unterhalb des ortsüblichen Mietniveaus liegt, wie sich aus dem Mietspiegel ergibt.

Die Karlsruher Richter stellten ausdrücklich klar: Auf einen Vertrauensschutz, dergestalt, dass eine günstige Anfangsmiete dauerhaft erhalten bleibt, kann sich kein Mieter berufen (BGH, Az. VIII ZR 303/06).

Veröffentlicht am 12. Juli 2008
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