Instandhaltung

Winterdienst: Anwohner haben keinen Anspruch auf gestreute Straßen

Auch wenn wir im januar 2011 eher Tauwetter haben, so ist weiterer Schnee wahrscheinlich. Vor allem das Glatteis ist dann wieder eine Bedrohung für die Benutzer von Straßen und Wegen. Trotzdem hat man als Anwohner keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Straßenreinigung einschließlich Winterdienst.

Winterdienst der Gemeinde: Urteil im Eilverfahren
In einem Eilverfahren hast das Verwaltungsgericht Aachen in einem Fall entschieden, in dem ein Anwohner von seiner Gemeinde verlangte, die vor seinem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.

Winterdienst: Anwohner haben keinen Anspruch auf gestreute Straßen
Die Verwaltungsrichter verwiesen darauf, dass Straßen- und Wegegesetze zwar den Gemeinden eine Pflicht für bestimmte Straßen auferlegen, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Jedoch stehe dieser Pflicht kein einklagbarer Anspruch der Anlieger gegenüber. Sie meinten: Erst wenn Einzelne zu Schaden kommen, können die Betroffenen einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen (VG Aachen, Beschluss v. 05.01.11, Az. 6 L 539/10).

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Dr. Tobias Mahlstedt