Mieter einer Altbauwohnung haben Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Auch Mieter einer Altbauwohnung haben grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.

Mietminderung wegen zu schwacher Elektrizitätsversorgung
Nach dem 1985 geschlossenen Formularmietvertrag durfte der Mieter einer Altbauwohnung Haushaltsmaschinen aufstellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen elektrischen Installationen ausreicht. Sofern die Kapazitäten nicht ausreichen, hat der Altbaumieter diese bei Bedarf auf eigene Kosten zu schaffen. Damit war der Mieter aber nicht einverstanden. Vielmehr minderte der Mieter die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung.

Altbaumieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie etwa einer Waschmaschine ermöglicht, wenn gleichzeitig weitere haushaltsüblicher Geräte wie beispielsweise Staubsauger laufen.

Und: Eine abweichende Vereinbarung könne zwar getroffen werden, doch müsse sie eindeutig sein und dürfe den Mieter hinsichtlich der zu erwartenden Elektrokosten nicht unangemessen benachteiligen.

Veröffentlicht am 29. März 2010