Immobilienrecht

Unzureichende Beschluss-Sammlung erlaubt sofortige Abberufung des Verwalters

Unzureichende Beschluss-Sammlung erlaubt sofortige Abberufung des Verwalters
geschrieben von Dr. Tobias Mahlstedt

Für viele Verwalter ist das Führen der Beschluss-Sammlung nichts als eine lästige Pflicht. Dennoch dürfen sie sich hier keine Nachlässigkeit erlauben. Führt Ihr Verwalter die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß, stellt das eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

In einem solchen Fall können Sie Ihren Verwalter abberufen und seinen Verwaltervertrag kündigen. Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es nicht (AG Essen, Urteil v. 26.08.15, Az. 196 C 37/15).

Im konkreten Fall hatte der Verwalter die gerichtlichen und die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht in die Beschluss-Sammlung eingetragen. Stattdessen hat er einfach nur die Versammlungsprotokolle abgeheftet und diese Zusammenstellung als Beschluss-Sammlung bezeichnet. Daher hatte die Eigentümergemeinschaft die sofortige Abberufung des Verwalters beschlossen.

Abheften von Protokollen ist unzureichend

Das Amtsgericht Essen entschied: Der Verwalter hatte die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß geführt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es nicht zulässig, einfach die Protokolle hintereinander zu heften. Vielmehr ist der Wortlaut von Beschlüssen und gerichtlichen Entscheidungen in die Beschluss-Sammlung einzutragen. Bei Beschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan sind diese der Beschluss-Sammlung zusätzlich als Anlage beizufügen.

Da der Verwalter seine Pflichten insoweit nicht ordnungsgemäß erfüllt hatte, waren die Eigentümer nicht in Lage, durch einen Blick in die Beschluss-Sammlung erfassen zu können, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst worden waren. Das nicht ordnungsgemäße Führen der Beschluss-Sammlung stellte einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar. Dieser machte der Gemeinschaft eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter unzumutbar, da das Vertrauensverhältnis gestört war. Daher war die Abberufung ohne vorhergehende Abmahnung wirksam.

Fazit

Eine unzureichende Führung der Beschluss-Sammlung brauchen Sie sich nicht von Ihrem Verwalter bieten zu lassen. Ist er hier nachlässig, können Sie ihn ohne Weiteres abberufen.

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