Immobilienrecht

Tierhaltung: Wenn Eigentümerbeschluss und Mietrecht aufeinanderprallen

Vermietet ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) seine Wohnung, kommt es häufig zu Problemen. Typisches Beispiel: Tierhaltung. Was tun, wenn die WEG ein Tierhaltungsverbot beschließt, Ihr Mieter sich aber einen Hund anschafft? Das Amtsgericht Hannover macht die Sache leider nicht leichter (Urteil v. 28.04.2016, Az. 541 C 3858/15).

Mietrecht erlaubt Hundehaltung, WEG-Beschluss verbietet ihn

Laut geltendem Mietrecht darf ein Vermieter die Tierhaltung nicht von vornherein verbieten. Er darf sich lediglich die Genehmigung im Mietvertrag vorbehalten. So war es auch im entschiedenen Fall: Der Mieter hatte beim Abschluss des Mietvertrags via Selbstauskunft mitgeteilt, kein Haustier zu besitzen. Doch schaffte er sich während der Mietzeit einen rund 50 cm großen Mischlingshund an. Die WEG hatte jedoch schon vor Abschluss des Mietvertrags beschlossen, bei Neuvermietungen keine Tierhaltung zuzulassen. Prompt machte sie jetzt Schwierigkeiten, und der Vermieter verlangte vom Mieter, den Hund abzuschaffen. Der weigerte sich, und der Fall landete vor Gericht.

Vermieter musste Hundehaltung erlauben

Die Argumente des Vermieters ließ das Gericht nicht gelten. Der hatte vorgebracht, das Tier werde ohne Leine im Treppenhaus geführt, verschmutze den Flur und zerkratze die Stufen. Das seien keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Hausgemeinschaft, so die zuständigen Richter. Der Vermieter müsse in diesem Fall die Hundehaltung erlauben, der Beschluss der WEG sei unwirksam.

WEG-Beschlüsse: Seien Sie auf der Hut!

Auch wenn Sie selbst kein Tierfreund sind: Möchte die WEG die Tierhaltung rigoros verbieten, verhindern Sie das. Verweisen Sie auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Beschlusses, weil er nicht im Einklang mit dem Mietrecht, genauer gesagt mit einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht (Urteil v. 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12). Dadurch vermeiden Sie womöglich spätere Auseinandersetzungen mit tierlieben Mietern.

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Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.