Das sind Ihre Rechte bei Steuererstattungen und verschiedenen Bankverbindungen

Für das Finanzamt ist Immer Ihre letzte Bankverbindung ausschlaggebend.

Auf welches Konto muss das Finanzamt ein eventuell fälliges Steuerguthaben überweisen? Darüber kann man sich trefflich streiten, wie ein Fall vor dem Finanzgericht Münster zeigt (Urteil v. 21.01.2016, Az. VI R 14/15).

3 verschiedene Bankverbindungen sorgen für reichlich Verwirrung

Für extrem viel Verwirrung sorgte ein Steuerpflichtiger, der in 3 kurz nacheinander abgegebenen Steuererklärungen 2 Bankverbindungen angab. Auf schriftliche Aufforderung des Finanzamts benannte er dann auch noch eine 3. Davon wusste die Auszahlungsstelle nichts. Sie hatte das Geld bereits auf eine der beiden erstgenannten Bankverbindungen überwiesen und für die jüngste Steuererstattung aus dem Jahr 2009 postalisch einen Verrechnungsscheck übersandt.

Das Finanzgericht urteilt: Nur die letzte Mitteilung zählt

Laut Kläger waren weder das Geld noch der Scheck angekommen. Doch das Finanzamt schickte ihm 2 entsprechende Abrechnungsbescheide, wonach seine Ansprüche auf Erstattung damit erloschen seien. Dagegen erhob er Klage.

Das Finanzgericht Münster gab ihm recht: Es gelte stets die zuletzt genannte Bankverbindung. Schicke der Steuerpflichtige eine entsprechende Mitteilung oder trage er in seiner jüngsten Steuererklärung ein neues Konto ein, seien frühere Angaben damit automatisch nichtig.

Fazit

Sobald Sie dem Finanzamt eine neue Bankverbindung mitteilen, darf es eine eventuelle Steuererstattung nicht mehr auf früher genannte Konten überweisen.

Veröffentlicht am 13. Juni 2016