Immobilienrecht

Schenkungsteuer: Freibetrag für Schenker im Ausland gleich

Wer im Ausland lebt und ein Grundstück in Deutschland verschenkt, darf den gleichen Freibetrag beanspruchen wie ein im Inland lebender Schenker. Alles andere wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) (13.07.2016, Az. 4 K 488/14).

Übernahme der Schenkungsteuer vertraglich vereinbart

Die Klägerin lebte wie ihre beiden Töchter in Großbritannien. Sie verschenkte eine Immobilie in Düsseldorf an ebendiese Töchter. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungssteuer zu übernehmen. Ohnehin war sie in Deutschland aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland nur begrenzt steuerpflichtig. Aber genau deshalb billigte ihr das Finanzamt nur einen Freibetrag von 2.000 € pro beschenkte Person zu und nicht die ansonsten gegenüber eigenen Kindern geltenden 400.000 €. Entsprechend sollte sie für jede Tochter Schenkungsteuern in Höhe von 146.500 € zahlen. Dagegen erhob sie Klage und errang zumindest einen Etappensieg.

Finanzgericht beruft sich auf EuGH

Das FG Düsseldorf berief sich auf eine zuvor ergangene Entscheidung des EuGH. Demnach sei es als Verstoß gegen die EU-weite Kapitalverkehrsfreiheit zu werten, wenn die Freibeträge sich danach richteten, wo innerhalb der EU der Schenker und Beschenkte lebten.

Auch der Umstand, dass die Schenkung in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sei, ändere daran nichts: Die Schenkerin mit Wahlheimat Großbritannien durfte den gleichen Freibetrag beanspruchen wie jemand, der in Deutschland lebt. Das Finanzgericht hatte genau diese Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt: ob der volle Freibetrag bei Residenz in Deutschland auch anwendbar sei für im Ausland lebende Steuerzahler, die nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Das bestätigte der EuGH und die Klägerin profitierte.

 

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Dieser Artikel wurde noch nicht bewertet!
Please wait...

Über Ihren Experten

Burkhard Strack

Burkhard Strack ist Fachjournalist (DFJV-Mitglied) in den Ressorts Gesundheit, Finanzen und Marketing, Werbeprofi (Google AdWords Premium Partner) und Inhaber des Beraterportals experto.de.