Mietpreisbremse: Nur ein stumpfes Schwert – denn die Sanktionen fehlen

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in Kraft ist, scheint nur ein stumpfes Schwert zu sein.

Anfang Juni 2015 startete die Mietpreisbremse. Der Gesetzgeber wollte mit dieser festen Regelung deutliche Mieterhöhungen in gefragten deutschen Großstädten verhindern. Nach knapp einem Jahr steht fest: Diesen Anspruch kann das Gesetz nicht erfüllen.

Fakt ist: In Berlin startete im Juli 2015 die Mietpreisbremse. Mittlerweile sind über 300 Städte in ganz Deutschland mit dabei. Die praktischen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt halten sich jedoch stark in Grenzen.

Verstöße bleiben für Vermieter ohne ernsthafte Konsequenzen

Das liegt auch an einer ganz einfachen Tatsache. Vermieter die sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten, haben nichts zu befürchten. Ein Gesetz ohne Sanktion ist damit von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das hat die aktuelle Praxis von einem Jahr auch klar unter Beweis gestellt.

Mieter kann keine Forderungen für die Vergangenheit geltend machen

Maximal kann es zu einer Rüge wegen der zu hohen Mieten kommen – aber nur wenn der Mieter auch tatsächlich aktiv gegen seinen Vermieter vorgeht. Ab diesem Zeitpunkt wären dann niedrigere Einnahmen rechtens. Allerdings sind weder Rückzahlungen von zu hohen Mieten noch Bußgelder gegen Vermieter, die sich falsch verhalten vorgesehen. Insofern ist dieses Gesetz auf jeden Fall ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Mietwucher in deutschen Großstädten. Andererseits können wir als Vermieter doch auch beruhigt bleiben, denn diese Neuregelung läuft erst einmal ins Leere.

Veröffentlicht am 20. Juli 2016