Immobilienrecht

Leerstands-Umlage auf Mieter nicht erlaubt

Leerstands-Umlage auf Mieter nicht erlaubt
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geschrieben von experto.de

Auch wenn dies sehr verlockend erscheinen mag: Als Vermieter versuchen Sie besser erst gar nicht, die Kosten für einen potenziellen Leerstand in einem Gebäude mit mehreren Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten auf die bestehenden Mieter umzulegen. Denn das Kammergericht Berlin entschied: Das ist rechtswidrig (Urteil v. 06.06.2016, Az. 8 U 40/15).

Fragwürdige NK-Umlage

Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag sah vor, die Betriebskosten auf recht unübliche Weise umzulegen.

Demnach sollten die bestehenden Mieter flächenanteilig auch diejenigen Betriebskosten mittragen, die auf leerstehende Mietflächen in dem betreffenden Gebäude entfielen.

Oder anders gesagt: Der Vermieter wollte den Mietern nicht nur diejenigen Betriebskosten aufbürden, die anteilig auf ihre Mietfläche entfielen, sondern sie sollten sich gemeinsam entsprechend ihrem Flächenanteil auch noch an den Betriebskosten beteiligen, die auf unvermietete Einheiten entfielen.

Das missfiel einem gewerblichen Mieter, und er weigerte sich, die geforderte Nebenkosten-Nachzahlung für die Jahre 2009 und 2010 zu leisten. Der Vermieter verklagte ihn daraufhin vor dem Kammergericht Berlin auf Zahlung – aber vergeblich: Das Gericht gab dem Mieter in vollem Umfang recht.

Leerstand ist Vermietersache

Leerstand ist Vermietersache. Das finanzielle Risiko bzw. die tatsächlich entstehenden Kosten für leerstehende Wohneinheiten hat einzig und allein der Vermieter zu tragen.

So lautet der Tenor dieses Urteils. Die betreffenden Kosten flächenanteilig auf die bestehenden Mieter zu verteilen sei nicht nur in einem Wohnraum-Mietvertrag rechtswidrig, sondern auch bei gewerblicher Vermietung. Und das obwohl hier der gesetzliche Mieterschutz längst nicht so weit reicht wie bei privaten Mietern.

Bildnachweis: © SOMYOT TECHAPUWAPAT/123rf.com

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