Immobilienrecht

Keine Gewerbesteuer auf Vermietung von Einkaufszentren

Keine Gewerbesteuer auf Vermietung von Einkaufszentren
Heiko Böhmer
geschrieben von Heiko Böhmer

Wann ist eine Vermietung gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig? Eine erfreuliche Antwort auf diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof gegeben.

Dabei ging es um ein Einkaufszentrum: Dessen Vermietung bleibt von der Gewerbesteuer befreit (Urteil v. 14.07.2016, Az. IV R 34/13).

Werbeveranstaltungen als Sonderleistung

Rund 30.000 Quadratmeter Verkaufsfläche wies ein Einkaufszentrum auf. 40 Einzelhandelsläden fanden darin Platz.

Die Vermietungs-Gesellschaft stellte nicht nur die Räume bereit, sondern stand auch für den laufenden Betrieb gerade, übernahm also Instandhaltung, Reinigung und Bewachung des Zentrums inklusive Parkhaus, Sanitär- und Sozialräumen.

Außerdem verpflichtete die Gesellschaft ihre Mieter, auf eigene Kosten eine Werbegesellschaft zu gründen.

Bei ihr angestellt war ein Centermanager, der sich um Werbemaßnahmen für das Zentrum kümmern sollte.

Das sei eindeutig gewerblich, sagte dazu nicht nur das Finanzamt, sondern auch das zunächst angerufene Niedersächsische Finanzgericht.

Dessen Entscheidung hielt aber der Revision vor dem Bundesfinanzhof nicht stand.

Leistungen typisch für Vermieter

Leistungen wie Reinigung, Instandhaltung und Bewachung seien typischerweise mit einer Vermietung verknüpft, so der BFH.

Dass sie auch bei einem Einkaufszentrum erbracht würden, ändere nichts an der Einstufung als nichtgewerbliche, private Vermögensverwaltung.

Auch die Verpflichtung der Mieter zur Finanzierung von Werbemaßnahmen weise nicht auf Gewerblichkeit hin.

Denn von dieser Werbung profitierten wiederum das Einkaufszentrum und damit seine Vermietergesellschaft.

Fazit: Es fällt keine Gewerbesteuer an. Auf dieses BFH-Urteil dürfte so mancher gewerbliche Vermieter mit Erleichterung reagieren.

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