Kein Widerruf, wenn der Mieter einmal einer Mieterhöhung zustimmt

Einer einmal zugestimmten Mieterhöhung kann Ihr Mieter nicht einfach widerrufen.

Stellen Sie sich vor, Sie informieren Ihren Mieter über die Absicht, die Miete zu erhöhen. Er antwortet postwendend per Brief, er sei damit einverstanden. Kurz darauf überlegt er es sich aber anders, widerruft sein Einverständnis und weigert sich, die erhöhte Miete zu zahlen. Was tun? Vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen hatte ein Vermieter mit seiner Klage auf Nachzahlung Erfolg (Urteil v. 27.04.2016, Az. 202 C 3/2016).

Korrespondenz per Post abgewickelt

Sein Mieterhöhungsverlangen hatte der Vermieter im entschiedenen Fall in einem Brief mitgeteilt. Ebenfalls per Brief kam die Antwort, in der die Mieter ihre Zustimmung signalisierten. Doch kurz darauf widerriefen sie es. Sie waren der Ansicht, wie bei einem Fernabsatzgeschäft hier ein 2-wöchiges Widerrufsrecht zu haben und die höhere Miete folglich nicht zahlen zu müssen. Doch einer gerichtlichen Überprüfung hielt das nicht stand.

Gericht: Mieter wurden nicht überrumpelt

Ein Widerrufsrecht gibt es bei Fernabsatzverträgen tatsächlich, etwa bei Online-Bestellungen, Katalog-Käufen oder telefonisch abgeschlossenen Verträgen. Aber mit dem Mietrecht hat dieses Widerrufsrecht nichts zu tun. Die Begründung des Gerichts ist ebenso eindeutig wie plausibel: Durch den Brief des Vermieters seien die Mieter nicht überrumpelt worden. Sie hätten reichlich Zeit gehabt zu überlegen, ob sie sich mit der Mieterhöhung einverstanden erklären sollten oder nicht. Dass sie es schließlich taten, schließe einen Widerruf aus.

Hier liegt kein Fernabsatzgeschäft

Ein Mieter kann sich folglich nicht auf ein angebliches Widerrufsrecht berufen, wenn er einer angekündigten Mieterhöhung zustimmt. Das existiert im Mietrecht nicht und somit können Sie sich als Vermieter in ähnlich gearteten Fällen auch auf eine einmal signalisierte Zustimmung berufen.

Veröffentlicht am 4. September 2016